Gem. RdErl. d. Nds. Md u. d. Nds. MfWuV v. 17.9.1969 - II/1a - 21.66.00 -

Vom 17. September 1969 (Nds. MBl. S. 898) (1)

- GültL MdI 20/251 u. MfWuV 110/300 -

- VORIS 21011 00 00 00 001 -

Bezug:

Gem. RdErl. vom 20.12.1968 (Nds. MBl. 1969 S. 118 - GültL MdI 26/122 u. MfWuV 110/286)

Soweit die Landkreise und kreisfreien Städte nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes i.V.m. § 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 17.12.1968 (Nds. GVBl. S. 170) für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind, ist oberste Fachaufsichtsbehörde der Minister des Innern. Dies gilt nicht für die Verfolgung und Ahndung solcher Verkehrsordnungswidrigkeiten, die die Betroffenen lediglich in ihrer Eigenschaft als Halter von Kraftfahrzeugen begehen oder die von Zulassungsstellen und Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen ihrer Obliegenheiten festgestellt werden. Insoweit ist oberste Fachaufsichtsbehörde der Minister für Wirtschaft und Verkehr. Er ist als oberste Landesbehörde auch für alle Fragen zuständig, die die Eintragung in das Verkehrszentralregister betreffen.