Vom 12. April 1984 (Nds. GVBl. S. 113 - VORIS 28200 06 01 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 513)

Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 14. April 1981 (Nieders. GVBl. S. 105), geändert durch Artikel 24 des Gesetzes zur Bereinigung des niedersächsischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts vom 5. Dezember 1983 (Nieders. GVBl. S. 281), wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

Aus dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe vom Jahre 1983 an erhalten die kommunalen Körperschaften zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes pauschale Zuweisungen nach dieser Verordnung. Soweit sie für den Veranlagungszeitraum 1981 Zuweisungen auf Grund der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe 1982 vom 9. Juni 1983 (Nieders. GVBl. S. 132) erhalten haben, besteht für denselben Veranlagungszeitraum kein Anspruch auf Grund dieser Verordnung.

Die Gemeinden oder Samtgemeinden erhalten 2,56 Euro für jeden Bescheid, mit dem sie die Abwasserabgabe je Veranlagungszeitraum auf einen Abwassereinleiter abgewälzt haben.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.