Für die Justizbehörden sind bei der Erteilung von Aufträgen an die Justizvollzugsanstalten, insbesondere für den Bezug von Möbeln, Bekleidungs- und Ausstattungsgegenständen und Vordrucken sowie für die Erledigung von Druckerei- und Buchbindearbeiten, folgende Bestimmungen zu beachten:

1.1 Sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die in den Arbeitsbetrieben zur Gefangenenbeschäftigung in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten hergestellt werden, sind durch die Justizbehörden vorrangig von dort zu beziehen.

1.2 ¹Ausnahmen sind nur aus wichtigen Gründen gestattet. ²Über diese Fälle entscheidet das MJ, bei dem Anträge für Ausnahmegenehmigungen in Textform einzureichen sind.

1.3 ¹Auch die beim Neubau von Justizgebäuden benötigten Erstausstattungen sind nach Möglichkeit in Abstimmung mit dem Staatlichen Baumanagement Niedersachsen über die Fachbereiche Arbeit der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten zu beziehen. ²Bestellungen sind mit dem MJ abzustimmen.

Diese AV tritt am 1. 1. 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2028 außer Kraft.