RdErl. d. MF v. 24.09.2024 - 25100/001-0001 -

Vom 24. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 412)

- VORIS 64100 -

- Im Einvernehmen mit dem ML und dem MW -

Das Land verfügt auf den Ostfriesischen Inseln über den mit Abstand umfangreichsten Bestand an unbebauten Liegenschaften. Zugleich haben die Marktpreise für bebaubare Grundstücke auf den Inseln eine rasante Steigerung erfahren. Aufgrund der spezifischen Gegebenheiten besteht eine Tendenz zu weiteren Preissteigerungen. Dies verschärft bei potenziellen Bauherren die Finanzierungsanforderungen erheblich, welche schon durch die infolge der Insellage höheren Baukosten überdurchschnittlich anspruchsvoll sind. Die Schaffung neuen und finanziell tragbaren Wohnraums auf den Inseln wird hierdurch zusätzlich erschwert.

Vor diesem Hintergrund kann ein entbehrliches unbebautes Grundstück des Landes auf den Ostfriesischen Inseln statt einer vorrangigen Veräußerung nach VV Nr. 6.1.3 Satz 1 zu § 64 LHO durch Bestellung eines Erbbaurechts vermarktet werden, ohne dass die weiteren Voraussetzungen der VV Nr. 6.1.3 Satz 2 zu § 64 LHO gegeben sein müssen. Dies gilt nicht für Grundstücke des Landes, die aus Staatserbschaften stammen.

Abweichend von VV Nr. 2.3.2 zu § 64 LHO ist für die Bestellung und weitere Verwaltung eines solchen Erbbaurechts die bislang nach VV Nr. 7.1 zu § 64 LHO verantwortliche Dienststelle zuständig. Für die Bestellung bedarf es der Einwilligung des MF.

Ist nach der Anlage 3 zu VV Nr. 2.3.2 zu § 64 LHO die Einwilligung der Fondsverwaltung erforderlich, tritt an deren Stelle die Einwilligung des MF.