Vom 17. Dezember 1998 (Nds. GVBl. S. 713 - VORIS 64000 10 00 00 000 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Soweit in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Landes oder auf Grund solcher Vorschriften der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße für Zinsen oder andere Leistungen verwendet wird, tritt an seine Stelle der jeweilige Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 DÜG gilt entsprechend.
(2) Soweit der Lombardsatz oder die Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem Deutschen Markt (FIBOR) als Bezugsgröße verwendet wird, treten an deren Stelle die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 DÜG festgelegten Werte.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die erschließungsbeitragsrechtlichen Regelungen des § 133 Abs. 3 Satz 4 und des § 135 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141; 1998 I S. 137).
§ 1 Abs. 1 und 2 gilt für den Regelungsbereich der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend, soweit sie keine andere Regelung treffen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Hannover, den 17. Dezember 1998
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Rolf W e r n s t e d t
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Gerhard G l o g o w s k i