(1) Dem am 16. Dezember 2009/26. Januar 2010 unterzeichneten Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem § 17 Abs. 1 am 1. Januar 2011 in Kraft.

(1) Der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag gilt für Dienstherrenwechsel innerhalb des Landes Niedersachsen entsprechend.

(2) Ist die Zahlung von Versorgungsbezügen auf eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen worden, so ist diese auch für die Abwicklung der Versorgungslastenteilung zuständig.

(3) ¹Eine juristische Person nach Absatz 2 kann für Dienstherrenwechsel zwischen ihren Mitgliedern durch Satzung Regelungen treffen, die von dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag abweichen. ²Die Rechte von anderen Dienstherren dürfen durch Regelungen nach Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.