(1) Dem am 10./28. Oktober 2019 unterzeichneten Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 am 1. Juni 2020 in Kraft. ²Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. August 2020 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.