NINWBABZuES,NI - NI NW Bundesautobahn Zuständigkeit ErgänzungsStV

Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Änderung und Ergänzung des Staatsvertrages über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Änderung und Ergänzung des Staatsvertrages über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken
Redaktionelle Abkürzung
NINWBABZuES,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
92100050000000

Vom 22. Februar/19. März 1974 (Nds. GVBl. S. 534 - VORIS 92100 05 00 00 000 -)

Red. Anm.: Verkündet durch Gesetz vom 2. Dezember 1974 (Nds. GVBl. S. 534)

Das Land Niedersachsen

- nachstehend mit "Niedersachsen" bezeichnet -

und

das Land Nordrhein-Westfalen

- nachstehend mit "Nordrhein-Westfalen" bezeichnet -

schließen folgenden Staatsvertrag:

§ 2 NINWBABZuES - Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Änderung und Ergänzung des Staatsvertrages über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken
Redaktionelle Abkürzung
NINWBABZuES,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
92100050000000

(1) Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übertragen und übernehmen gegenseitig die sich aus Artikel 90 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen sowie künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden auf der in dem beigefügten Lageplan gekennzeichneten und im nachfolgenden Absatz 2 aufgeführten Bundesautobahnstrecke zur Ausübung.

(2) Nordrhein-Westfalen überträgt und Niedersachsen übernimmt die in dem Lageplan grün gekennzeichnete Bundesautobahnstrecke.

Das ist:

die auf nordrhein-westfälischem Gebiet (Gemeinde Rödinghausen) liegende Teilstrecke der Bundesautobahn Niederlande-Bad Oeynhausen (A 64) von der Landesgrenze bei km 79,902 bis zum östlichen Flügelmauerende der Brücke im Bereich der Anschlußstelle Rödinghausen bei km 80,118.

§ 3 NINWBABZuES

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Änderung und Ergänzung des Staatsvertrages über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken
Redaktionelle Abkürzung
NINWBABZuES,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
92100050000000

Hannover, den 19.3.1974

Für das Land Niedersachsen:

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Der Niedersächsiche Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten
gez. Greulich

Düsseldorf, den 22. Februar 1974

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Namens des Ministerpräsidenten

Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
gez. Riemer