ZustVO-NDiszG-MI,NI - Zuständigkeitsverordnung-NDiszG-MI

Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI)

Bibliographie

Titel
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI)
Amtliche Abkürzung
ZustVO-NDiszG-MI
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20412

Vom 4. November 2005 (Nds. GVBl. S. 360 - VORIS 20412 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (Nds. GVBl. S. 119)

Aufgrund des § 75 Nrn. 1 und 3 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296) wird verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Höhere Disziplinarbehörden1
Disziplinarbehörden2
Zuständigkeit für Disziplinarklagen3
In-Kraft-Treten4

§ 1 ZustVO-NDiszG-MI - Höhere Disziplinarbehörden

Bibliographie

Titel
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI)
Amtliche Abkürzung
ZustVO-NDiszG-MI
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20412

(1) Das Ministerium für Inneres und Sport ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) 1Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten höhere Disziplinarbehörde:

  1. 1.

    die Polizeidirektion für zentrale Aufgaben einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen,

  2. 2.

    die übrigen Polizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Stellen,

  3. 3.

    das Landeskriminalamt,

  4. 4.

    die Polizeiakademie Niedersachsen,

  5. 5.

    der Landesbetrieb IT.Niedersachsen und

  6. 6.

    das Landesamt für Statistik Niedersachsen.

2Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen sowie die Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen.

§ 2 ZustVO-NDiszG-MI - Disziplinarbehörden

Bibliographie

Titel
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI)
Amtliche Abkürzung
ZustVO-NDiszG-MI
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20412

(1) Das Ministerium für Inneres und Sport ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) 1Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde:

  1. 1.

    die in § 1 Abs. 2 genannten Behörden und Einrichtungen,

  2. 2.

    das Studieninstitut des Landes Niedersachsen,

  3. 3.

    das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen,

  4. 4.

    die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen,

  5. 5.

    das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz und

  6. 6.

    die Ämter für regionale Landesentwicklung.

2Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen.

§ 4 ZustVO-NDiszG-MI - In-Kraft-Treten

Bibliographie

Titel
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI)
Amtliche Abkürzung
ZustVO-NDiszG-MI
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20412

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Hannover, den 4. November 2005

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
S c h ü n e m a n n
Minister