RdErl. d. MI v. 27. 9. 2023 - 33.12-10306 -

Vom 27. September 2023 (Nds. MBl. S. 760)

- VORIS 20300 -

Bezug: RdErl. v. 24. 4. 2017 (Nds. MBl. S. 566)
- VORIS 20300 -

Gemäß § 178 Abs. 3 NKomVG werden aus Gründen der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte die folgenden Haushaltsmuster (Anlagen 1 bis 18) für verbindlich erklärt:

1.1
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Muster 1),

1.2
Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung (Muster 2),

1.3
Stellenplan (Muster 3),

1.4
Übersicht Ergebnishaushalt (Muster 4),

1.5
Übersicht Finanzhaushalt (Muster 5),

1.6
Ergebnishaushalt (Muster 6),

1.7
Finanzhaushalt (Muster 7),

1.8
Teilhaushalt (Muster 8),

1.9
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen (Muster 9),

1.10
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (Muster 10),

1.11
Ergebnisrechnung (Muster 11),

1.12
Finanzrechnung (Muster 12),

1.13
Teil-Ergebnis- und Finanzrechnung (Muster 13),

1.14
Bilanz (Muster 14),

1.15
Anlagenübersicht (Muster 15),

1.16
Schuldenübersicht (Muster 16),

1.17
Rückstellungsübersicht (Muster 17) und

1.18
Forderungsübersicht (Muster 18).

Die formale Gestaltung der örtlichen Haushalts- und Nachtragshaushaltssatzungen sowie der Übersichten nach Nummer 1 darf unter Einhaltung des Mindestinhalts der Haushaltsmuster geringfügig abweichen. Werden in den Übersichten bei Einzelpositionen Vorzeichen verwendet, sind die Auswirkungen auf in den Mustern vorgegebenen Berechnungen mit einer zusätzlichen Erläuterung anzugeben.

Gemäß § 49 Abs. 2 KomHKVO wird eine Abschreibungstabelle erlassen (Anlage 19). Abweichungen von der in der Abschreibungstabelle angegebenen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sind zu begründen und im Jahresabschluss zu dokumentieren (§ 49 Abs. 2 Satz 2 KomHKVO). Bei in der Abschreibungstabelle nicht aufgeführten Vermögensgegenständen ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer durch die Heranziehung geeigneter Abschreibungstabellen zu ermitteln. In der Abschreibungstabelle vorgenommene Anpassungen der Vorgaben zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer finden bei ab dem 1. 1. 2024 zu aktivierenden Vermögensgegenständen Anwendung.

Die in den Haushaltsmustern enthaltene Bezeichnung "Gemeinde" ist an den für die Kommune jeweils zu verwendendem Begriff anzupassen. Das gilt ebenso für die unterhalb der Unterschriften in den Mustern 1, 2 und 14 vorgesehene Bezeichnung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten.