Vom 12. Juni 2008 (Nds. GVBl. S. 322 - VORIS 22620 -)

Red. Anm.: Verkündet durch das Gesetz vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 322)

der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 8 wird wie folgt gefasst:

   "§ 8
   Höhe der Rundfunkgebühr

   Die Höhe der Rundfunkgebühr wird monatlich wie folgt festgesetzt:

   1. 1.

      Die Grundgebühr : 5,76 Euro.

   2. 2.

      Die Fernsehgebühr: 12,22 Euro."

2. 2.

   § 9 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 wird die Prozentzahl "93,1373" durch die Prozentzahl "93,0219" und die Prozentzahl "6,8627" durch die Prozentzahl "6,9781" ersetzt.

   2. b)

      In Absatz 2 wird die Prozentzahl "61,0994" durch die Prozentzahl "60,5086" und die Prozentzahl "38,9006" durch die Prozentzahl "39,4914" ersetzt.

   3. c)

      In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "145,96 Mio. Euro" ersetzt durch den Betrag "163,71 Mio. Euro".

3. 3.

   § 17 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 3 wird das Datum "31. Dezember 2008" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2012".

   2. b)

      In Satz 4 wird das Datum "31. Dezember 2008" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2012".

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

In § 18 Abs. 1 Satz 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007 wird das Datum "31. Dezember 2008" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2012".