Beschl. d. LReg v. 31. 1. 2017 - StK-201-01447/01-01 -

Vom 31. Januar 2017 (Nds. MBl. S. 180)

- VORIS 20100 -

Die LReg hat am 31. 1. 2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die LReg beruft mit Wirkung vom 1. 2. 2017 bis zum Ablauf des 31. 1. 2018 Frau Jutta Rübke zur Niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sog. Radikalenerlass.

Die Landesbeauftragte hat die Aufgabe, die Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung aufzuarbeiten. Die Landesbeauftragte

• beteiligt dabei Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen,

• arbeitet ehrenamtlich und weisungsfrei, sie erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung, die vom MJ im Einvernehmen mit dem MF festzulegen ist,

• wird in dem Berufungszeitraum durch Titelgruppenpersonal im MJ für Geschäftsstelle, wissenschaftliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit bei ihren Aufgaben unterstützt.

Sie wird rechtzeitig vor Ablauf ihrer Amtszeit einen Bericht über ihre Arbeit und deren Ergebnisse und Empfehlungen erstellen.

Die Landesbeauftragte wird dem MJ zugeordnet und führt im Schriftverkehr die Bezeichnung "Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sog. Radikalenerlass beim Niedersächsischen Justizministerium".

Alle Ressorts unterstützen die Landesbeauftragte und arbeiten mit ihr zusammen.