RdErl. d. MWK v. 30.8.1984 - 304-45 705-1/N 2 -

Vom 30. August 1984 (Nds. MBl. S. 775)

- GültL 222/10 -

- VORIS 22510 01 00 00 007 -

- Im Einvernehmen mit dem Ml und dem MF -

Mit Wirkung vom 1.10.1984 sind die unteren Denkmalschutzbehörden zuständig für die Ausstellung der Bescheinigungen nach den §§ 82i und 82k EStDV 1981 i. d. F. vom 23.6.1982 (BGBl. I S. 700), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 7.3.1984 (BGBl. I S. 385). Sie beteiligen bei jeder Entscheidung die Denkmalfachbehörde, das Niedersächsische Landesverwaltungsamt - Institut für Denkmalpflege -, im folgenden: Institut.

Verfahren:

Auf Vorschlag der unteren Denkmalschutzbehörde und an Hand der von ihr übersandten Unterlagen stellt das Institut bereits im Rahmen seiner Beteiligung nach § 26 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 30.5.1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 5.12.1983 (Nds. GVBl. S. 281), im folgenden: NDSchG, bei den gemäß § 10 NDSchG genehmigungspflichtigen Maßnahmen gegenüber der unteren Denkmalschutzbehörde im einzelnen fest, bei welchen Teilen der Baumaßnahmen die Voraussetzungen für die Absetzbarkeit nach den §§ 82i und 82k EStDV 1981 gegeben sind. Entsprechend ist bei Anordnungen gemäß § 23 NDSchG zu verfahren.

Wird das Bauvorhaben antragsgemäß und unter Berücksichtigung der von der unteren Denkmalschutzbehörde einvernehmlich mit dem Institut festgelegten Bedingungen und Auflagen durchgeführt, lädt die untere Denkmalschutzbehörde das Institut zu einer Schlußbesichtigung ein, bei der der Umfang der steuerlichen Absetzbarkeit abgestimmt wird. Das Institut kann auf die Schlußbesichtigung verzichten.

Sollten sich während des Bauvorhabens Änderungen ergeben, so hat die untere Denkmalschutzbehörde das Institut umgehend zu unterrichten. In Gesprächen, die in der Regel bei einer gemeinsamen Besichtigung des Objekts geführt werden sollten, sind einvernehmlich auch die Auswirkungen der Änderungen auf den Umfang der Absetzbarkeit der Maßnahmen gemäß §§ 82i und 82k EStDV 1981 festzulegen.

Die untere Denkmalschutzbehörde stellt auf der Grundlage der fachlichen Aussage des Instituts im Rahmen der Schlußbesichtigung den Umfang des absetzbaren Aufwandes fest. Verzichtet das Institut auf eine Teilnahme an der Schlußbesichtigung, hat es gleichzeitig den Umfang der Absetzbarkeit der Maßnahmen zu bestätigen. Die untere Denkmalschutzbehörde erstellt daraufhin den Bescheid.

Für den Fall, daß über einen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach den §§ 82i und 82k EStDV 1981 zu entscheiden ist, ohne daß - aus welchen Gründen auch immer - ein Verfahren nach den §§ 23 oder 24 NDSchG vorausgegangen ist, kann die untere Denkmalschutzbehörde ihre Entscheidung nur im Einvernehmen mit dem Institut treffen.

Die untere Denkmalschutzbehörde übersendet dem Institut in jedem Fall eine Kopie des Bescheides an den Antragsteller.

Der Bescheid ist nach dem als Anlage beigefügten Muster zu erteilen.

Herrn/Frau/Herrn und Frau/Firma

1.
Text bei einem Gebäude oder einem Gebäudeteil als Baudenkmal:

Es wird hiermit bescheinigt, daß Ihr Gebäude.......................... Straße/Platz Nr..................................... in.................................... ein Baudenkmal im Sinne von § .....................des..................... Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes ist.(1) Die hieran durchgeführten Arbeiten (2)............................................................. die zu Aufwendungen von..................................... DM geführt haben, waren im Sinne von §§ 82i und 82k EStDV 1981 nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes (Gebäudeteils) als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.

Die anerkannten Aufwendungen sind in den beiliegenden Abdrucken der Rechnungen von mir gekennzeichnet.

Diese Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt.

Anlagen

2.
Text bei einem Gebäude als Teil einer Gebäudegruppe oder Gesamtanlage:

Es wird hiermit bescheinigt, daß Ihr Gebäude......................... Straße/Platz Nr..................................... in.................................... Teil der Gesamtanlage/Gebäudegruppe (3)................................... im Sinne von § ................... des................... Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes ist. Die hieran durchgeführten Arbeiten (4)........., .................................................................................... die zu Aufwendungen von..................................... DM geführt haben, waren im Sinne von §§ 82i und 82k EStDV 1981 nach Art und Umfang zur Erhaltung des schützenswerten Erscheinungsbildes der Gesamtanlage/Gebäudegruppe erforderlich.

Die anerkannten Aufwendungen sind in den beiliegenden Abdrucken der Rechnungen von mir gekennzeichnet.

Diese Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt.

Anlagen