RdErl. d. MW v. 31. 8. 2009 - Z1-03000/2009 -

Vom 31. August 2009 (Nds. MBl. S. 827)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 3. November 2016 (Nds. MBl. S. 1091)

- VORIS 20400 -

Bezug:

1. a)

   Beschl. d. LReg v. 14. 7. 2009 (Nds. MBl. S. 742)

2. b)

   RdErl. v. 26. 1. 2005 (Nds. MBl. S. 135)
   - VORIS 20400 -

1.
Gemäß Nr. 1.3 des Bezugsbeschlusses zu a werden die dienstrechtlichen Befugnisse des MW mit Wirkung vom 1.9.2009 wie folgt übertragen:

1. 1.1

   Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

   Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit Ausnahme von Dienst-/Außenstellenleitungen.

   Dienst-/arbeitsrechtliche Maßnahmen für gemäß § 20 BeamtStG zugewiesene Beamtinnen und Beamte und gemäß § 4 Abs. 2 TV-L zugewiesene Beschäftigte werden im Einvernehmen mit der Einrichtung getroffen, zu der die Zuweisung erfolgt ist.

2. 1.2

   Landesbetrieb Mess- und Eichwesen

   Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit den in der Betriebsanweisung beschriebenen Ausnahmen.

3. 1.3

   Materialprüfanstalten

   Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit den in der Betriebsanweisung beschriebenen Ausnahmen. Ausgenommen sind die Mitglieder des Vorstandes und die Leitung der Koordinierungsstelle.

2.
Dieser RdErl. tritt am 1.9.2009 in Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31.8.2009 außer Kraft.