Gem. RdErl. d. MF u. d. übr. obersten Landesbehörden v. 1.7.2020 - VD4 03602/1/§ 11(7) -

Vom 1. Juli 2020 (Nds. MBl. S. 695)

- VORIS 20441 -

Sofern die Bezügestelle i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 NPVorVO das NLBV ist, wird gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 NPVorVO die Zuständigkeit wie folgt abweichend geregelt:

1.1
Auf das Einvernehmen der oder des Dienstvorgesetzten wird verzichtet für

1.1.1
die Gewährung des Vorschusses nach § 1 NPVorVO,

1.1.2
die Verrechnung des Vorschusses nach § 2 Abs. 1 NPVorVO,

1.1.3
den Aufschub des Beginns des Zeitraumes der Verrechnung oder die Aussetzung der Verrechnung des Vorschusses nach § 2 Abs. 5 NPVorVO sowie

1.1.4
die Rückzahlung des Vorschusses nach § 3 NPVorVO.

1.2
Die oder der Dienstvorgesetzte ist über die Antragstellung und das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Die Herstellung des Einvernehmens der oder des Dienstvorgesetzen ist weiterhin erforderlich für eine abweichende Verrechnung des Vorschusses nach § 2 Abs. 2 bis 4 NPVorVO.

Dieser Gem. RdErl. tritt am 1.7.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.