Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 1. 1. 2023 - IT1-02802/0001 -

Vom 1. Januar 2023 (Nds. MBl. S. 5)

- VORIS 20500 -

Im Auftrag des IT-Planungsrats hat eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit Teilnehmenden aus Ländern und Kommunen "Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT) entwickelt. Diese Sammlung an Vertragstypen hat sich in der Anwendung bewährt und wird regelmäßig erweitert. Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Bund und den Ländern die Anwendung der einzelnen EVB-IT-Vertragstypen.

Bei der Beschaffung von IuK-Technik sind grundsätzlich die jeweils aktuellen EVB-IT-Vertragstypen anzuwenden, soweit die Beschaffung im Rahmen dieser Vertragstypen liegt. Liegt für die geplante Beschaffung noch kein EVB-IT-Vertragstyp vor, sind nachrangig die "Besonderen Vertragsbedingungen" (BVB) anzuwenden. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.

Vertragsformulare und Bedingungen sowie Hinweise zur Nutzung sind unter der Internetadresse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO) erhältlich.

Den Kommunen wird die entsprechende Regelung dieses Gem. RdErl. zur Anwendung empfohlen.