GDGebFreiRdErl,NI - Geobasisdaten-Gebührenfreiheitsrunderlass

Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Bibliographie

Titel
Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte
Redaktionelle Abkürzung
GDGebFreiRdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21160

RdErl. d. MI v. 11.06.2024 - 44-05032/001-02 -

Vom 11. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 278)

- VORIS 21160 -

- Im Einvernehmen mit dem MF -

Bezug: RdErl. v. 26.02.2021 (Nds. MBl. S. 441), geändert durch
RdErl. vom 02.06.2021 (Nds. MBl. S. 1025)
- VORIS 21160 -

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2030 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 11. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 278)

Abschnitt 1 GDGebFreiRdErl

Bibliographie

Titel
Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte
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GDGebFreiRdErl,NI
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Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21160

Die Amtshandlungen und Leistungen im amtlichen Vermessungswesen sowie der amtlichen Grundstückswertermittlung sind grundsätzlich kostenpflichtig.

1.1 Die Kosten für Amtshandlungen und Leistungen im amtlichen Vermessungswesen richten sich nach der KOVerm vom 25.03.2017 (Nds. GVBl. S. 68, 162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.05.2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 44).

1.2 Die Kosten für Amtshandlungen und Leistungen der amtlichen Grundstückswertermittlung richten sich nach der GOGut vom 06.11.2023 (Nds. GVBl. S. 263, 286), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.05.2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 41).

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2030 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 11. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 278)

Abschnitt 2 GDGebFreiRdErl

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Titel
Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte
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Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21160

Die in der Anlage aufgeführten Datensätze des amtlichen Vermessungswesen werden im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (DVO-HVD, ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 43) und dem DNG gebührenfrei i. S. von Open Data abgegeben. Die in der Anlage aufgeführten Datensätze der amtlichen Grundstückswertermittlung werden entsprechend der Regelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 DNG i. V. m. der gesetzlichen Bereitstellungspflicht nach § 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB und § 16 Abs. 3 und 5 sowie § 17 Abs. 3 DVO-BauGB gebührenfrei als Open Data bereitgestellt.

2.1 Die in der Anlage aufgeführten Datensätze werden durch das LGLN und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) sowie dem Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte (OGA) elektronisch über Portale zur Selbstentnahme bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt vorrangig über Darstellungs- und Downloaddienste sowie Anwendungsprogrammierschnittstellen.

2.2 Die Datensätze dürfen entsprechend der Regelungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des LGLN sowie der Nutzungsbedingungen der GAG und des OGA für jeden kommerziellen und nicht-kommerziellen Zweck unter der Maßgabe der Namensnennung genutzt werden.

2.3 Erfolgt die Nutzung der Daten nicht über die Bereitstellung nach Nummer 2.1, ist nach der entsprechenden gebührenrechtlichen Vorschrift (siehe Nummer 1) eine Gebühr für den Aufwand der Datenbereitstellung zu erheben. Eine Gebühr ist auch anzusetzen, wenn digitale Geobasisdaten oder Geofachdaten auf Anforderung der oder des Nutzenden in einer vom Standard abweichenden Art und Weise bereitgestellt werden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2030 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 11. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 278)

Abschnitt 3 GDGebFreiRdErl

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Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte
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Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21160

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 09.06.2024 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 08.06.2024 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2030 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 11. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 278)

An
das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen
die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte
den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte
Nachrichtlich:
An die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
anderen behördlichen Vermessungsstellen
Dienststellen der Landesverwaltung
Kommunen

Anlage GDGebFreiRdErl

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Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte
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Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21160
DatensätzeMaßstab/DetailstufeTeilmenge/Ausprägung
1. Liegenschaftskataster
  1. 1.1

    ALKIS (Raster- und Vektordaten)

1 : 1 000
(Rasterdaten) 		Flurstücke, Gebäude, Tatsächliche Nutzung, Landnutzung, Bodenschätzung, Hausumringe
  1. 1.2

    Amtliche Karte 1 : 5 000
    (AK5)

1 : 5 000
  1. 1.3

    Amtliche Präsentation 1 : 2 500
    (AP2.5)

1 : 2 500
  1. 1.4

    Amtliche Präsentation 1 : 10 000
    (AP10)

1 : 10 000
  1. 1.5

    Verwaltungsgrenzen

Flur- und Gemarkungsgrenzen, Gemeindegrenzen, Samtgemeindegrenzen, Grenzen der kreisfreien Städte, der Landkreise und der Region, Landesgrenze
  1. 1.6

    Schlüsseltabelle

Kreis-, Gemeinde-, Gemarkungsschlüssel
  1. 1.7

    Straßenschlüssel

Einschließlich Gemeindeschlüssel
2. Geotopografie
  1. 2.1

    Digitales Landschaftsmodell
    (DLM)

Basis-DLM
  1. 2.2

    Digitales Geländemodell
    (DGM)

DGM1
  1. 2.3

    Digitales Oberflächenmodell
    (DOM)

DOM1, bDOM20
  1. 2.4

    Digitales Orthophoto
    (DOP)

Bodenauflösung 20 cm (DOP20)Rot-Grün-Blau (RGB), Rot-Grün-Blau mit Infrarot (RGBI)
  1. 2.5

    Digitale Topografische Karte
    (DTK)

25, 50, 100
  1. 2.6

    Landbedeckung

  1. 2.7

    3-D-Gebäudemodelle

Level of Detail 1
(LoD1)

Level of Detail 2
(LoD2)
  1. 2.8

    Basisvisualisierungen

maßstabsunabhängig
  1. 2.9

    Digitale Übersichtskarte Niedersachsen (DÜKN)

1 : 500 000
1 : 1 000 000 		Gesamtinhalte als Farbkombination oder Einzellayer (Grundriss mit Schrift, Vegetation, Gewässer)
  1. 2.10

    Ortsverzeichnis

Gemeindeschlüssel, Verwaltungszugehörigkeit
3. Raumbezug
  1. 3.1

    SAPOS-Dienste

Echtzeit-Positionierungs-Service (EPS), Hochpräziser-Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS), Geodätischer Postprocessing Positionierungs-Service (GPPS), Online-Berechnungsdienst GPPS-Pro
  1. 3.2

    AFIS-Präsentationsausgaben

Festpunktübersicht
4. Wertermittlung
  1. 4.1

    Bodenrichtwerte

Bodenrichtwertinformationssystem
  1. 4.2

    Grundstücksmarktdaten und Analyseergebnisse, sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten

interaktive und georeferenzierte Online-Anwendungen
  1. 4.3

    Marktberichte

Grundstücksmarktberichte, Landesgrundstücksmarktberichte

Nummer 2 des RdErl. gilt auch für Versionen der digitalen Datensätze, die nicht mehr aktuell sind (z. B. historische Datensätze).

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2030 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 11. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 278)