RdErl. d. MS v. 1.3.2019 - 401.41-41602/4/4/1 -

Vom 1. März 2019 (Nds. MBl. S. 618)

- VORIS 21069 -

Gemäß § 9 Abs. 7 Satz 2 TrinkwV steht es im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob es Anordnungen nach § 9 Abs. 7 Satz 1 TrinkwV trifft, soweit die betroffene Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 Buchst. e TrinkwV nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben wird.

Das in § 9 Abs. 7 Satz 2 TrinkwV eingeräumte Entschließungsermessen ist grundsätzlich dahingehend auszuüben, dass Anordnungen zur Beseitigung oder Verringerung von möglicherweise bestehenden Gesundheitsgefahren zu treffen sind, auch wenn die betroffene Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 Buchst. e TrinkwV nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben wird.

Dieser RdErl. tritt am 4.4.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.