AV d. MJ v. 15.11.2019 (5600 - 204.81) *

Vom 15. November 2019 (Nds. Rpfl. S. 387)

VORIS 35504

1. 1.

   Auslagen, die der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung durch Ermittlungen in Strafsachen und in Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entstehen, werden aus Mitteln des Justizhaushaltes erstattet,

   1. a)

      soweit der Betrag von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner eingezogen worden ist,

   2. b)

      unabhängig von einer Einziehung nur, soweit sie in Ausführung von Ersuchen eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft entstanden sind.

2. 2.

   Von der Erstattung ausgenommen sind Beträge von weniger als 25 Euro.

Diese AV tritt am 1.1.2020 in Kraft.