Vom 30. September 1992 (Nds. GVBl. S. 251 - VORIS 22620 09 00 00 000 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
(1) Dem von der Bundesrepublik Deutschland am 9. Oktober 1991 unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 wird zugestimmt.
(2) Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(3) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. (1)
Die Regelungen des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Nieders. GVBl. S. 311/312), mit denen das Übereinkommen bereits umgesetzt wurde, bleiben unberührt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
H a n n o v e r, den 30. September 1992.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
S c h r ö d e r