Beschl. d. LReg v. 9. 11. 2004 - MI-44.12-11702/4-2 -

Vom 9. November 2004 (Nds. MBl. S. 859)

- VORIS 31010 -

Bezug:

Beschl. v. 19. 4. 1966 (Nds. MBl. S. 402), zuletzt geändert durch Beschl. v. 15. 8. 1972 (Nds. MBl. S. 1144)
- VORIS 31010 00 00 00 007 -

Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. 6. 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. 6. 1970 (BGBl. I S. 805), wird bestimmt:

Zuständig für die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 6 des Übereinkommens sind:

1. 1.

   Das MI für alle von den Behörden in Niedersachsen ausgestellten öffentlichen Urkunden mit Ausnahme der unter Nummern 2 und 3 genannten und der von Bundesbehörden ausgestellten Urkunden.

2. 2.

   Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte für die in ihrem Bezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden der Gerichte, der Notarinnen und Notare sowie der Behörden, die der Dienstaufsicht des MJ unterstehen. Abweichend hiervon sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Amtsgerichte zuständig für die in ihrem Geschäftsbereich ausgestellten Urkunden.

3. 3.

   Das MJ für die von ihm ausgestellten öffentlichen Urkunden.

Dieser Beschluss tritt am 1. 1. 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugsbeschluss außer Kraft.