RdErl. d. MI v. 20. 11. 2020 - 23.13-12002/1-35 -

Vom 20. November 2020 (Nds. MBl. S. 1424)

- VORIS 21021 -

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 NPOG wird die Art der zulässigen technischen Mittel im Bereich der Gefahrenabwehr wie folgt bestimmt:

1.1
Bildaufnahme und -aufzeichnung:

• analoge und digitale Foto- und Videokameras,

• analoge und digitale Videoaufzeichnungstechnik/Videospeichertechnik,

• Spezialkameras,

• Hilfsmittel zur Bildaufnahme und Bildaufzeichnung,

• analoge und digitale Anzeigesysteme,

• analoge und digitale kabelgebundene und nicht kabelgebundene Übertragungstechnik,

• Bilderfassungs- und Auswertesysteme mit Objekterkennung mit Ausnahme Automatischer Kennzeichenlese- und -erfassungssysteme (AKLS);

1.2
Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes:

• Mikrofone/Schallaufnehmer,

• analoge und digitale Audioaufzeichnungstechnik/Speichertechnik,

• analoge und digitale kabelgebundene und nicht kabelgebundene Übertragungstechnik;

1.3
Geräte zur Bestimmung des Aufenthaltsortes:

• Peil- und Navigationssysteme,

• analoge und digitale Koordinaten Übertragungs- und Auswertetechnik,

• Funkscanner und Funkmessgeräte,

• LBS-Ortungssysteme.

Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2026 außer Kraft.