Vom 22. November 1995 (Nds. GVBl. S. 444 - VORIS 78530 01 00 00 000 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für den Tierschutz wird von der Landesregierung auf Vorschlag des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums für die Dauer von sechs Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte muss ein Hochschulstudium der Veterinärmedizin abgeschlossen und soll die Befähigung für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes (amtstierärztlicher Dienst) haben.
(1) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte wirkt bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen mit.
(2) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist von obersten Landesbehörden zu beteiligen, wenn diese mit der Erarbeitung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften befasst sind, die Belange des Tierschutzes betreffen.
(3) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte arbeitet mit den Tierschutzverbänden und -vereinen zusammen. Sie oder er bearbeitet federführend Anregungen und Beschwerden, die in Belangen des Tierschutzes gegenüber obersten Landesbehörden erhoben werden.
(4) Das Nähere über die Aufgaben der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten bestimmt die Landesregierung.
Hannover, den 22. November 1995
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
H o r s t M i l d e
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
S c h r ö d e r