RdErl. d. MI v. 29.12.2004 - 42.22-47570-1 -

Vom 29. Dezember 2004 (Nds. MBl. 2005 S. 72)

- VORIS 27200 -

Dem Grenzdurchgangslager Friedland werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1. a)
   die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 BVFG an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit ständigem Aufenthalt in Niedersachsen, denen das Bundesverwaltungsamt die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt hat,
2. b)
   die Verteilung der Bundesmittel an die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden, soweit diese nach § 7 Satz 1 Nr. 1 AllgZustVO-Kom vom 14. 12. 2004 (Nds. GVBl. S. 589) für die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe zuständig bleiben.

Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2005 in Kraft.