RdErl. d. MU v. 2. 12. 2022 - RefN4-22450/010-0005 -
Vom 2. Dezember 2022 (Nds. MBl. S. 1735)
- VORIS 28100 -
Zur rechtlichen Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Unterhaltungsmaßnahmen, die der Sicherung der Schutzfunktion von Deichen und Dämmen dienen und dem planfestgestellten oder plangenehmigten Zustand entsprechen, keine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes darstellen. Die Vorschriften über die Eingriffsregelung gemäß den §§ 15 und 17 BNatSchG sowie den §§ 6 und 7 NNatSchG finden daher keine Anwendung.
Außer Kraft am 1. Januar 2029 durch Nummer 2 des RdErl. vom 2. Dezember 2022 (Nds. MBl. S. 1735)
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2028 außer Kraft.
Außer Kraft am 1. Januar 2029 durch Nummer 2 des RdErl. vom 2. Dezember 2022 (Nds. MBl. S. 1735)
An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Nationalparkverwaltung "Harz"
die Nationalparkverwaltung "Niedersächsisches Wattenmeer"
die Biosphärenreservatsverwaltung "Niedersächsische Elbtalaue"
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte