(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land für besonders bedeutsame Investitionen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 480.000.000 Euro in pauschalierter Form (Investitionspauschale) zur Verfügung gestellt.

(2) Die Höhe der individuellen Investitionspauschale der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.

(3) ¹Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden erhalten die Finanzhilfen für die ihnen in Rechnung gestellten oder von ihnen verausgabten Mittel für Investitionen im Rahmen des § 3. ²Sie erhalten einen Betrag bis zur Gesamthöhe der ihnen jeweils zustehenden individuellen Investitionspauschale.

(1) Die in § 1 Abs. 3 genannten kommunalen Körperschaften erbringen zur Ergänzung der Investitionspauschale einen Eigenanteil von insgesamt bis zu 120.000.000 Euro.

(2) Die Höhe des von jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Gemeinde individuell zu erbringenden Eigenanteils ergibt sich aus der Spalte 2 der Anlage, die Höhe ihres individuellen Budgets ergibt sich aus der Spalte 3 der Anlage.

(3) Soweit die individuelle Investitionspauschale von einer kommunalen Körperschaft nicht in Anspruch genommen wird, verringert sich der von ihr zu erbringende Eigenanteil um denselben Vomhundertsatz.

(1) ¹Die Investitionspauschale ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. ²Sie darf nur für zusätzliche Investitionen, deren längerfristige Nutzung gesichert ist, verwendet werden. ³Die Zusätzlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Investitionspauschale zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens eingesetzt wird, dessen Gesamtfinanzierung bereits durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan der kommunalen Körperschaft gesichert ist. ⁴Bei der Einschätzung, ob eine längerfristige Nutzung gesichert ist, sind die absehbaren demografischen Entwicklungen zu berücksichtigen.

(2) ¹Die Investitionspauschale darf nur für solche Investitionen genutzt werden, die nicht gleichzeitig nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes, nach dem bis zum 31. August 2006 gültigen Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes, nach Artikel 91a oder 91b des Grundgesetzes oder mit Darlehensprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Ausnahme der KfW-Programme "Investitionsoffensive Infrastruktur" gefördert werden. ²Der Eigenanteil der kommunalen Körperschaften darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. ³Das Doppelförderungsverbot gilt nicht programm-, sondern vorhabenbezogen.

(3) ¹Die Investitionspauschale ist ausschließlich für Maßnahmen aus den in § 3 Abs. 1 des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) genannten Bereichen zu verwenden. ²Dabei sollten 65 vom Hundert der Investitionspauschale auf Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur entfallen. ³Mindestens die Hälfte der Investitionspauschale sollte im Jahr 2009 abgerufen werden.

(4) ¹Die mit der Investitionspauschale finanzierten Maßnahmen dürfen erst am 27. Januar 2009 oder später begonnen worden sein. ²Soweit Investitionen schon vor dem 27. Januar 2009 begonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, können dafür Mittel aus der Investitionspauschale herangezogen werden, wenn erklärt wird, dass es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt und die Finanzierung dieser Abschnitte bislang nicht gesichert ist. ³Die Erklärung ist mit dem Nachweis nach § 5 Abs. 2 abzugeben.

(5) ¹Im Jahr 2011 kann die Investitionspauschale nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahr 2011 ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird. ²Nach dem 31. Dezember 2011 darf die Auszahlung von Mitteln nicht mehr angeordnet werden.

(6) Auf die Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz durch den Bund und das Land ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen.

(1) ¹Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die kommunalen Körperschaften ausgezahlt. ²Dabei ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen.

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium

1. 1.

   Zahlungstermine,

2. 2.

   die Termine, zu denen die für die Auszahlung notwendigen Erklärungen nach § 5 Abs. 1 vorzulegen sind, und

3. 3.

   Aufbau und Gestaltung von Nachweisen und Erklärungen, auch in elektronischer Form,

regeln.

(3) ¹Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium auch die Verteilung nicht in Anspruch genommener individueller Investitionspauschalen regeln. ²Mittel der Investitionspauschale sollen im Fall einer Neuverteilung den kommunalen Körperschaften erhalten bleiben. ³Das Ministerium ist berechtigt, Termine festzusetzen, zu denen die Verteilung nach Satz 1 vorgenommen werden darf.