(1) Dem am 19. Dezember 2007 unterzeichneten Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 6 Abs. 3 Satz 1 am 1. September 2008 in Kraft. ²Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 3 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. September 2008 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.