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Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
Amtliche Abkürzung
NKAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20310010000000

In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Kommunale Abgaben1
Rechtsgrundlage für kommunale Abgaben2
Zweiter Teil
Die einzelnen Abgaben
Steuern3
Verwaltungsgebühren4
Benutzungsgebühren5
Beiträge6
Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen6a
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen6b
Besondere Wegebeiträge7
Erstattung der Kosten für Haus- und Grundstücksanschlüsse8
Tourismusbeiträge9
Gästebeiträge10
Dritter Teil
Verfahrensvorschriften
Anwendung der Abgabenordnung11
Beauftragung und Mitteilungspflichten Dritter12
Abgabenbescheide13
Öffentliche Bekanntmachung14
Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung15
Vierter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Abgabenhinterziehung16
- aufgehoben -17
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung18
Einschränkung von Grundrechten19
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift20
Aufhebung von Rechtsvorschriften21
- aufgehoben -22
Inkrafttreten23
(1) Red. Anm.:

Neubekanntmachung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

Vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121)

Aufgrund des Artikels 6 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 2. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48) wird nachstehend der Wortlaut des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der nunmehr geltenden Fassung unter Berücksichtigung

  1. der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41),

    des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),

    des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 130),

    des Artikels 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353),

    des Artikels 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471),

    des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 279),

    des Artikels 2 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) und

    des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48, 119)

bekannt gemacht.

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§ 3 NKAG - Steuern

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
Amtliche Abkürzung
NKAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20310010000000

(1) 1Die Gemeinden und Landkreise können Steuern erheben. 2Die Besteuerung desselben Steuergegenstandes durch eine kreisangehörige Gemeinde und den Landkreis ist unzulässig.

(2) 1Vergnügungssteuer kann von Gemeinden, Jagdsteuer von Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben werden. 2Von der Jagdsteuer ausgenommen bleibt die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Eigenjagdbezirken des Bundes und des Landes sowie auf Grundstücken, die diesen Bezirken angegliedert worden sind.

(3) Die Erhebung einer Getränkesteuer sowie einer Schankerlaubnissteuer ist unzulässig.

(4) 1Gemeinden dürfen eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben nicht erheben, wenn sie einen Tourismusbeitrag nach § 9 oder einen Gästebeitrag nach § 10 erheben. 2Die Kommunalaufsichtsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine Ausnahme von dem Verbot nach Satz 1 zulassen.

(5) 1Die Gemeinden und Landkreise sollen Steuern nur erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. 2Dies gilt nicht für die Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.

(6) 1Durch Satzung kann bestimmt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2In der Satzung ist zu bestimmen, wann die Vorauszahlungen fällig werden.