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§ 66 HKG - Tilgung, Vernichtung von Unterlagen

Bibliographie

Titel
Kammergesetz für die Heilberufe (HKG)
Amtliche Abkürzung
HKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21064070000000

(1) Eintragungen in den Unterlagen der Kammer über die Ahndung sind

  1. 1.
    bei Rügen, Verweisen und Geldbußen bis 500 Euro nach drei Jahren,
  2. 2.
    bei Geldbußen über 500 Euro nach fünf Jahren,
  3. 3.
    bei Entziehung des Berufswahlrechts fünf Jahre nach Ablauf der Entziehungsfrist,
  4. 4.
    bei Feststellung der Berufsunwürdigkeit, soweit diese befristet ist, zehn Jahre nach Ablauf dieser Frist

zu tilgen. Liegen mehrere Ahndungen vor, so ist der Ablauf der letzten Frist maßgebend. Die über die Ahndungen entstandenen Vorgänge sind nach Fristablauf zu vernichten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Ahndung unanfechtbar geworden ist, Der Ablauf der Frist ist gehemmt, solange gegen das Kammermitglied ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Approbation schwebt.

(3) Vom Tilgungszeitpunkt ab dürfen die Tat und die Ahndung dem Kammermitglied berufsrechtlich nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden.