§ 18 AktO-VwG - Sonstige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten oder dem Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof
Bibliographie
- Titel
- Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG)
- Amtliche Abkürzung
- AktO-VwG
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31660
(1) Als sonstige Verfahren sind bei den Verwaltungsgerichten oder dem Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof unter den Registerzeichen der Anlage 1 zu registrieren:
- 1.
Vollstreckungsverfahren,
- 2.
Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens, insbesondere
- a)
Rechts- und Amtshilfeersuchen nach § 12,
- b)
Beweissicherungsverfahren, zum Beispiel die Durchsuchung einer Wohnung,
- c)
Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Richter nach §§ 33, 34 VwGO,
- d)
Anträge ehrenamtlicher Richter auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach § 4 JVEG.
(2) Zusätzlich sind bei dem Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof als sonstige Verfahren insbesondere zu registrieren:
- 1.
Beschwerden in Prozesskostenhilfesachen,
- 2.
sonstige Beschwerden gegen Beschlüsse,
- 3.
Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens, insbesondere
- a)
Anträge ehrenamtlicher Richter auf Entscheidung über die Befreiung von der Übernahme des Amtes nach § 23 Absatz 2, § 24 Absatz 3, 4, § 34 VwGO,
- b)
Amtsentbindungen ehrenamtlicher Richter nach § 24 Absatz 3, § 34 VwGO,
- c)
Abberufungen ehrenamtlicher Richter nach § 44b DRiG,
- d)
gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 53 VwGO,
- e)
Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 54 Absatz 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Absatz 3 ZPO,
- f)
Wahlanfechtungen bei Präsidiumswahl nach § 4 VwGO in Verbindung mit § 21b Absatz 6 GVG.
- 4.
Entschädigungsklagen nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 201 GVG mit dem Zusatz "EK",
- 5.
Zwischenverfahren nach § 99 Absatz 2 VwGO; diese Verfahren sind auf dem Aktenumschlag besonders zu kennzeichnen.
(3) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
- 1.
Aktenzeichen,
- 2.
Datum des Eingangs,
- 3.
Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift
- a)
Kläger oder Antragsteller, ersuchende Stelle,
- b)
Beklagter oder Antragsgegner,
- c)
sonstiger Beteiligter,
- 4.
Verfahrensgegenstand,
- 5.
Datum und Art der Erledigung,
- 6.
Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
- 7.
Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.