Art. 5 LGÄHE/NIStV 2014
Bibliographie
- Titel
- Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Redaktionelle Abkürzung
- LGÄHE/NIStV 2014,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 10100
(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft. (1)
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 504)
Aufgrund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 294) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 2 am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
Wiesbaden, den 5.6.2014
Für das Land Hessen
V. Bouffier
Ministerpräsident
Hannover, den 23.5.2014
Für das Land Niedersachsen
Stephan Weil
Ministerpräsident