(1) ¹Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 wird von der Fachministerin oder dem Fachminister angeordnet, im Vertretungsfall von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. ²Dasselbe gilt für die Erteilung von Auskünften zu Nutzungsdaten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 sowie für Ersuchen nach § 20 Abs. 4. ³Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung angeordnet, im Vertretungsfall von der Vertreterin oder dem Vertreter. ⁴Die Gründe für die Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind zu dokumentieren.

(2) ¹Anordnungen nach Absatz 1 sind zu befristen auf höchstens

1. 1.

   drei Jahre in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den Fällen der vorübergehenden Inanspruchnahme einer Vertrauensperson (§ 16 Abs. 2 Satz 2),

2. 2.

   drei Monate in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12,

3. 3.

   drei Monate bei der Erteilung von Auskünften zu künftig anfallenden Nutzungsdaten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach § 20 Abs. 3 Satz 1.

²Verlängerungen um jeweils höchstens den in Satz 1 genannten Zeitraum sind zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin erfüllt sind; Absatz 1 gilt entsprechend. ³Satz 2 gilt nicht für die vorübergehende Inanspruchnahme einer Vertrauensperson (§ 16 Abs. 2 Satz 2).

(3) ¹Anordnungen und Verlängerungen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bedürfen der Zustimmung der G 10-Kommission. ²Dasselbe gilt für Anordnungen und Verlängerungen der Erteilung von Auskünften zu Nutzungsdaten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und für Ersuchen nach § 20 Abs. 4. ³Die G 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung die Zulässigkeit und Notwendigkeit des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens. ⁴Stimmt die G 10-Kommission einer Anordnung oder Verlängerung nicht zu, so hat die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, die Anordnung oder Verlängerung unverzüglich aufzuheben.

(4) ¹Bei Gefahr im Verzug kann in den Fällen des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, anordnen, dass der Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels vor der Zustimmung der G 10-Kommission begonnen oder die Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. ²In diesem Fall ist die Zustimmung unverzüglich nachträglich einzuholen. ³Stimmt die G 10-Kommission nicht nachträglich zu, so gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverzüglich zu beenden. ⁴Bereits erhobene Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, verwendet oder übermittelt werden; sie sind unverzüglich zu löschen.

(5) ¹Die Beobachtungs- und Verdachtsobjekte, gegen die die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 angeordnet werden darf, werden zuvor von der Fachministerin oder dem Fachminister bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. ²Die Gründe sind zu dokumentieren. ³Die Bestimmung ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. ⁴Die Verlängerung der Bestimmung um jeweils höchstens vier Jahre ist zulässig, wenn die Voraussetzung des § 16 Abs. 2 weiterhin erfüllt ist. ⁵Die Bestimmung und die Verlängerung bedürfen der Zustimmung der G 10-Kommission. ⁶Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. ⁷Stimmt die G 10-Kommission einer Verlängerung nicht zu, so ist die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen gegen das betroffene Beobachtungsobjekt unverzüglich zu beenden.

(6) ¹Die Wahrnehmung der Aufgaben der G 10-Kommission nach den Absätzen 3 bis 5 obliegt der G 10-Kommission nach § 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). ² § 3 Abs. 1 Sätze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 Nds. AG G 10 gilt entsprechend.

(7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel sind in Dienstvorschriften umfassend zu regeln.