RdErl. d. MW v. 2.5.1986 - 42.1-21.84 -

Vom 2. Mai 1986 (Nds. MBl. S. 506)

- GültL 113/178 -

- VORIS 93100 00 00 00 021 -

Bezug:

RdErl. v. 26.7.1976 (Nds. MBl. S. 1372 - GültL 113/142)

Der Bundesminister für Verkehr hat im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden mit Verlautbarung Nr. 88 vom 3.3.1986 (VkBl. S. 206) mitgeteilt, daß die Dokumente der CEMT-Staaten über die Befreiung von der Gurtanlegepflicht in der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich Berlin (West), anerkannt werden, und das Muster des Ausweises über die nach § 46 StVO erteilte Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht bekanntgegeben.

Im Einvernehmen mit dem MI wird diese in der Anlage abgedruckte Verlautbarung hiermit für das Land Niedersachsen für verbindlich erklärt.