(1) ¹Vertrauenspersonen, sonstige geheime Informantinnen und Informanten, überworbene Agentinnen und Agenten sowie Gewährspersonen dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn

1. 1.

   sie volljährig sind,

2. 2.

   keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie rechtswidrig einen Straftatbestand von besonderer Bedeutung (Absatz 6) verwirklicht haben,

3. 3.

   die Geld- oder Sachzuwendungen für die Inanspruchnahme einer Vertrauensperson nicht auf Dauer deren wesentliche Lebensgrundlage sind,

4. 4.

   sie nicht ein Angebot zum Ausstieg annehmen und nicht die Absicht dazu haben und

5. 5.

   sie nicht

   1. a)

      Mandatsträgerin oder Mandatsträger des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments oder

   2. b)

      Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer solchen Mandatsträgerin oder eines solchen Mandatsträgers oder einer Fraktion oder Gruppe eines solchen Parlaments

   sind.

²Die Verfassungsschutzbehörde darf Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO) sowie Berufshelferinnen und Berufshelfer (§ 53a StPO) nicht von sich aus in Anspruch nehmen.

(2) ¹Eine Vertrauensperson darf dauerhaft nur gegen ein Beobachtungs- oder Verdachtsobjekt in Anspruch genommen werden, das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gründen erhebliche Bedeutung hat. ²Wenn die erhebliche Bedeutung eines Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts noch nicht festgestellt werden kann und zu dessen Beobachtung und Aufklärung andere nachrichtendienstliche Mittel nicht denselben Erfolg versprechen, darf abweichend von Satz 1 eine Vertrauensperson vorübergehend gegen dieses Beobachtungs- oder Verdachtsobjekt in Anspruch genommen werden.

(3) ¹Bei Vertrauenspersonen sowie überworbenen Agentinnen und Agenten soll der Zeitraum zwischen dem ersten Herantreten an die Person und dem Beginn der planmäßig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) ein Jahr nicht überschreiten. ²Die Werbung einer Vertrauensperson darf erst beginnen, wenn die G 10-Kommission die Zustimmung nach § 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. ³Vertrauenspersonen sowie überworbene Agentinnen und Agenten sollen höchstens fünf Jahre von derselben oder demselben Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörde geführt werden. ⁴Ihre Werbung und Inanspruchnahme sind fortlaufend zu dokumentieren. ⁵Die Sätze 3 und 4 gelten für die Betreuung sonstiger geheimer Informantinnen und Informanten entsprechend.

(4) ¹Eine in Absatz 1 genannte Person darf nur folgende Straftatbestände verwirklichen:

1. 1.

   § 84 Abs. 2, § 85 Abs. 2, § 86 Abs. 1, §§ 86a, 98, 99, 129, 129a sowie 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB), soweit er auf § 129a StGB verweist,

2. 2.

   § 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 NVersG und

3. 3.

   § 20 des Vereinsgesetzes.

²Dabei darf weder auf die Gründung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt werden. ³Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unumgänglich sind.

(5) ¹Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 genannten Person nicht mehr vor, so ist die Inanspruchnahme unverzüglich zu beenden. ²Wird die Inanspruchnahme beendet, weil sich tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, dass die Person rechtswidrig einen Straftatbestand von besonderer Bedeutung (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten, wenn nicht der Schutz von Leib und Leben der in Anspruch genommenen Person ein Unterlassen erfordert.

(6) Straftaten von besonderer Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift sind

1. 1.

   Verbrechen,

2. 2.

   die in § 138 StGB genannten Vergehen,

3. 3.

   Vergehen nach § 129 StGB sowie

4. 4.

   gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen nach

   1. a)

      den §§ 243, 244, 260, 261, 263 bis 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 und 324 bis 330 StGB,

   2. b)

      § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d des Waffengesetzes,

   3. c)

      § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und § 29a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes sowie

   4. d)

      den §§ 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes.