Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da der Kläger mit Schriftsatz vom 30. Juli 2024 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2024 auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben.

I. Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Studentenwerkes vom 19. Mai 2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Formelle Bedenken gegen den nach vorheriger Anhörung des Klägers erlassenen Bescheid, die rechtlich durchgreifen könnten, bestehen nicht. Allerdings hat das Studentenwerk es unterlassen im Bescheid zu erwähnen, dass es vom erzielten Einkommen die Werbungskostenpauschale abgezogen hat. Wenn darin ein Begründungsmangel im Sinne von § 50 Abs. 2 BAföG gesehen wird, hat die Beklagte ihn noch im Laufe des Rechtstreits wirksam geheilt (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 27.10.2020 - 3 A 322/19 -, n. v.). Nach § 41 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) kann eine erforderliche Begründung noch bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegeben werden. Dies hat die Beklagte mit ihren entsprechenden Darstellungen in der Klageerwiderung getan.

2. Der Bescheid erweist sich jedoch als materiell rechtswidrig. Dem Kläger steht für die Bewilligungszeiträume September 2017 bis August 2018 und September 2018 bis August 2019 ein Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach dem BAföG unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG (in der Fassung vom 23.12.2014, gültig vom 01.08.2016 bis 15.07.2019) zu, d. h. ohne Vollanrechnung der ihm durch seine Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zugeflossenen Vergütung auf seinen förderrechtlichen Bedarfssatz. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligungsbescheide vom 30. November 2017 und 29. Juni 2018 und die Rückforderung, die auf § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG i. V. m. § 53 BAföG i. V. m. § 50 SGB X gestützt wurden, liegen nicht vor.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X - der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist, wobei Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge hierbei außer Betracht bleiben. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 53 BAföG geregelte Änderungs- und Rückforderungsermächtigung stellt eine eigenständige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlage dar. Nach der Rechtsprechung des Eufach0000000030s ist Voraussetzung allein, dass der Auszubildende nach Stellung des Förderungsantrags Einkommen erzielt und die Behörde dieses Einkommen bei Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt hat. Subjektive Elemente spielen für das Entstehen des Rückforderungsanspruchs weder auf Seiten des Auszubildenden noch auf Seiten der Behörde eine Rolle. Ohne rechtliche Bedeutung ist demnach, ob der Auszubildende oder die Behörde gewusst hat oder hätte wissen müssen, der Auszubildende werde nach dem maßgebenden Zeitpunkt Einkommen erzielen. Ferner kommt es nicht darauf an, ob dem Auszubildenden vorwerfbar ist, er habe die Behörde auf die Einkommenserzielung nicht hingewiesen oder ob es in den Verantwortungsbereich der Behörde fällt, dass sie das Einkommen bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen hat. Dem Rückforderungsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass der Auszubildende darauf vertraut hat, er habe die Förderung zu Recht erhalten, oder dass er den gezahlten Betrag für seinen Lebensunterhalt bereits verwendet hat. Die Bestimmung des § 20 BAföG stellt insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen dar, die das Vertrauen des Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt (BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 61/79 -, juris Rn. 11).

Die Gewährung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach dem BAföG kommt nur bei bedürftigen Auszubildenden in Betracht. Dies wird in der Programm- und Grundsatzbestimmung des § 1 BAföG, die für sich genommen keinen anspruchsbegrenzenden Regelungsgehalt aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1989 - 5 C 10.87 -, juris Rn. 8), dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ein Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung nach Maßgabe des BAföG besteht, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Nach dem darin allgemein verankerten Subsidiaritätsprinzip soll ein Auszubildender, der aus anderen Mitteln, namentlich aus eigenen oder aus Mitteln der ihm gegenüber zur Gewährung von Unterhalt verpflichteten Familienangehörigen in der Lage ist, die Kosten seines Lebensunterhalts und seiner Ausbildung während der Ausbildungszeit zu decken, nicht zusätzlich zulasten der Steuerzahler förderungsberechtigt sein (vgl. Schmidt in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 1 Rn. 6.2, Stand: November 2023). Deshalb ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BAföG auf den pauschaliert zu ermittelnden - in § 11 Abs. 1 BAföG als Aufwendungen für den Lebensbedarf und die Ausbildung definierten - förderrechtlichen Bedarf eines Auszubildenden sein Einkommen und Vermögen sowie das Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen. Danach mutet das BAföG dem Auszubildenden grundsätzlich zu, insbesondere sein im jeweiligen Bewilligungszeitraum vorhandenes Einkommen für die Ausbildung und die Lebenshaltungskosten während ihrer Dauer einzusetzen.

Die Einzelheiten der Anrechnung des eigenen Auszubildendeneinkommens richten sich nach § 23 BAföG, der die Gewährung von anrechnungsfrei dem Auszubildenden zu belassenden Freibeträgen regelt. Die Normierung von Freibeträgen dient - neben den Interessen der Praktikabilität und Entlastung der Förderungsverwaltung - dem Zweck, in Einklang mit der Lebenswirklichkeit und dem Unterhaltsrecht auch für bedürftige Auszubildende einen Anreiz zu schaffen, durch gelegentliche Nebentätigkeit, die mit der Ausbildung vereinbar ist, einen Nebenverdienst zu erzielen, der ihnen die Befriedigung eines individuellen, von den auf einen pauschalierten Mindeststandard beschränkten Ausbildungsförderungsleistungen nicht hinreichend gedeckten Bedarfs ermöglicht (Bedarfssicherungs- und Bedarfsergänzungsfunktion der Freibeträge; vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 22/93 -, juris Rn. 13).

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG in der hier maßgeblichen früheren Fassung bleiben vom Einkommen des Auszubildenden, zu dem die aus dem Beschäftigungsverhältnis des Klägers bei der Rechtsanwaltskanzlei erzielte Vergütung nach § 21 BAföG zu zählen ist, für den Auszubildenden selbst monatlich 290 Euro anrechnungsfrei. Hiervon abweichend ordnet die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 BAföG die Vollanrechnung des Auszubildendeneinkommens auf den förderrechtlichen Bedarfssatz an, wenn es sich bei dem Einkommen um eine "Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis" handelt. Mit dem sog. Vollanrechnungsprinzip stellt das Gesetz insoweit ein Freibetragsverbot auf. Die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis wird ohne Gewährung eines Freibetrages auf den förderrechtlichen Bedarf des Auszubildenden angerechnet (vgl. Hartmann in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 23 Rn. 30, 33, Stand: November 2022).

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, denn bei der Vergütung, die der Kläger im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses erzielt hat, handelt es sich nicht um eine "Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis" im Sinne des § 23 Abs. 3 BAföG, so dass ihm hierauf der Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG zu gewähren ist. Was unter einer "Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis" im Sinne des § 23 Abs. 3 BAföG zu verstehen ist, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. VG Minden, Urteil vom 29.01.2021 - 6 K 1403/18 -, juris Rn. 33 ff. mit einer umfangreichen Darstellung der verschiedenen Auffassungen). Richtigerweise wird eine solche "Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis" dann anzunehmen sein, wenn das Einkommen dem Auszubildenden praktisch zwangsläufig durch und für die Ausbildung zufließt, d. h. nicht das Ergebnis besonderer zusätzlicher Anstrengungen des Auszubildenden darstellt, die eine Privilegierung durch einen Freibetrag verdienen könnten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 07.12.2015 - 4 PA 251/15 -, juris Rn. 3; OVG Rheinland-Pfalz., Urteil vom 17.02.2011 - 7 A 11082/10 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2000 - 7 S 608/00 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Urteil vom 27.11.2013 - 1 A 237/13 -, juris Rn. 41; VG Minden, Urteil vom 29.01.2021 - 6 K 1403/18 -, juris Rn. 44 ff.; VG Dresden, Urteil vom 26.07.2018 - 5 K 926/15 -, juris Rn. 55; Knoop in: Ramsauer/Stallbaum, 8. Aufl., § 23 Rn. 36).

Eine solche "Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis" liegt jedenfalls dann vor, wenn sie im Rahmen eines im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 BAföG notwendigen Praktikums gezahlt wird. Denn insoweit kann kein Zweifel bestehen, dass die Vergütung dem Auszubildenden praktisch zwangsläufig durch und für die Ausbildung zufließt. Hingegen fließen die Einkünfte für freiwillige Praktika dem Auszubildenden nicht praktisch zwangsläufig durch und für die Ausbildung zu. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer besonderen zusätzlichen Anstrengung und stellen keine Ausbildungsvergütung im Sinne von § 23 Abs. 3 BAföG dar. Das gilt auch für ein über die in den jeweiligen Ausbildungsbestimmungen geforderte Zeit hinaus als freiwilliges Praktikum fortgesetztes Praktikum. Die Praktikumsvergütung, die dem Auszubildenden für die freiwillige Periode des Praktikums zufließt, ist dann nur nach Abzug der Freibeträge auf den Bedarf anzurechnen (Nds. OVG, Beschluss vom 07.12.2015 - 4 PA 251/15 -, juris Rn. 3). Rechtstechnisch stellt dies eine teleologische Reduktion von § 23 Abs. 3 BAföG dar, dessen Regelungsinhalt in Fällen, die der Normwortlaut zwar erfasste, wegen der Unvereinbarkeit der Rechtsfolge mit dem Normzweck aber nicht zur Anwendung gelangt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31.05.2024 - 15 K 335/24 -, juris Rn. 44 m. w. N.).

Anders ist dies jedoch im vorliegenden Fall zu beurteilen, in welchem dem Kläger die bereits zuvor begonnene und durchgeführte Nebentätigkeit mit berufspraktischen Erfahrungen anerkannt wurde und ihn hierdurch von der Ableistung eines Praxissemesters, welches mit einem Pflichtpraktikum gleichzustellen ist, befreite.

Studierende des von dem Kläger betriebenen Bachelorstudiengangs "Wirtschaftsrecht" an der Ostfalia-Hochschule müssen auf der Grundlage der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang "Wirtschaftsrecht", "Recht, Personalmanagement und- psychologie" und "Recht, Finanzmanagement und Steuern" zwei Praxissemester absolvieren (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 der "Ordnung für die Durchführung der Praxissemester in den Studiengängen "Wirtschaftsrecht", "Recht, Personalmanagement und- psychologie" und "Recht, Finanzmanagement und Steuern" der Ostfalia, Verkündigungsblatt Nr. 09/2016). Das erste Praxissemester soll gemäß § 3 Abs. 2 der Prüfungsordnung im 5. Semester und das zweite Praxissemester im 7. Semester absolviert werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Ordnung). Berufspraktische Tätigkeiten, die während des Studiums durchgeführt wurden und mit den Anforderungen als äquivalente Tätigkeiten anzusehen sind, können in Ausnahmefällen ganz oder teilweise auf das erste Praxissemester angerechnet werden (§ 12 Abs. 2 Satz 1 dieser Ordnung). Die Entscheidung über die Anerkennung und Anrechnungsdauer trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses insbesondere auf der Grundlage der gutachterlichen Beurteilung einer fachlich zuständigen Lehrkraft (§ 12 Abs. 2 Satz 4 dieser Ordnung).

Für die Gleichstellung der erzielten Einnahmen aus den gesamten, zur Anerkennung geführten abgeleisteten 880 Stunden im Rahmen der Nebentätigkeit des Klägers könnte zwar sprechen, dass die Nebentätigkeit durch die Anerkennung nicht zu einer bloßen Entlohnung der Tätigkeit führte, sondern auch die Ausbildung selbst förderte und dass hierdurch die Nebentätigkeit dem Praxissemester in gewisser Weise gleichgestellt wurde. Dies kann aber nicht maßgeblich sein, denn es fehlt an der über diesen Kausalzusammenhang hinaus erforderlichen Zwangsläufigkeit der Ausbildung für den Einkommenszufluss. Die Vergütung aus der Nebentätigkeit ist dem Kläger gerade nicht zwangsläufig durch die Ausbildung zugeflossen, sondern stellte tatsächlich das Ergebnis seiner freiwilligen Bemühungen und zusätzlichen Anstrengungen über mehrere Jahre dar, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die nachträgliche Anrechnung dieser berufspraktischen Tätigkeit, die "außerhalb des Studiums" erfolgte, ändert an dieser Einschätzung nichts, da die Tätigkeiten von der Hochschule lediglich mit "den Anforderungen als äquivalente Tätigkeiten" angesehen wurde und diese ihn folglich von der gesonderten Ableistung eines Praxissemesters befreite. Es bleibt festzuhalten, dass der Kläger im 5. Fachsemester kein Praxissemester abgeleistet hat. Die bloße Anrechnung der berufspraktischen Erfahrungen und Tätigkeiten führt nicht zu einer rückwirkenden "Wesenswandlung" der bereits zuvor erzielten Einnahmen. Ein (nachträglicher) Zusammenhang zwischen der bloßen Anrechnung von Fertigkeiten/Erfahrungen und der monetären Lage ist nicht ersichtlich.

Dies würde auch zu unbilligen Ergebnissen führen und falsche Anreize setzen, da die Auszubildenden - wie vorliegend - hierdurch ausbildungsförderungsrechtlich nachträglich (und regelmäßig ohne ihre Kenntnis) durch die Anerkennung der Hochschule in die belastende Situation einer Neuberechnung mit der Folge hoher Rückzahlungsverpflichtungen noch während ihrer laufenden Ausbildung kommen würden. Dies lediglich mit dem Umstand zu begründen, die Auszubildenden müssten sich an dem von ihnen selbst gestellten Antrag auf Anerkennung der Tätigkeit festhalten lassen (so noch VG Braunschweig, Urteil vom 27.10.2020 - 3 A 322/19 -, n. v.), überzeugt nicht. Vielmehr würde die Gleichstellung für diejenigen Auszubildenden, die Ausbildungsförderung erhalten, dazu führen, dass sie von einer Anerkennung ihrer erworbenen Fähigkeiten Abstand nehmen, um nicht mit einer (hohen) Rückforderung ihrer Ausbildungsförderung belastet zu werden, obwohl sie andererseits durch die Anerkennung von außerhalb des Studiums abgeleisteten Tätigkeiten ihre Studienzeit regelmäßig effektiv verkürzen könnten, was wiederum zu einer kürzeren Förderungsdauer und einem sparsameren Umgang mit Fördermitteln führen dürfte.

Daneben spricht auch der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG dagegen, die erzielten Einnahmen aus einer absolvierten Nebentätigkeit nachträglich "umzuwidmen", denn danach ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung "nicht berücksichtigt worden ist". So lag es hier jedoch nicht. Die Einnahmen des Klägers wurden vollumfänglich (und rechnerisch richtig) berücksichtigt. Es war bekannt, welcher Tätigkeit er nachging und welche Vergütung er hierfür monatlich erhalten würde und dieses Einkommen wurde in den Bewilligungsbescheiden zugrunde gelegt, mithin vollständig berücksichtigt. Eine nachträgliche "Wesenswandlung" der erzielten Einnahmen und eine dementsprechende Auslegung des Wortlautes, dass diese Einnahmen zuvor "nicht berücksichtigt" worden seien, überzeugt nicht.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.