Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Der Kläger hat gemäß § 256 ZPO ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung, weil sich die Beklagte der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 17.12.2000 berühmt.

2.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die wechselseitigen Erklärungen vom 14. und 15.12.2000 nicht einvernehmlich mit Ablauf des 17.12.2000 beendet worden.

Dabei ist der Beklagten zuzugeben, dass die Erklärungen des Klägers gemäß Fax vom 14.12.2000 bei verständiger Auslegung vom Empfängerhorizont darauf gerichtet sind, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 17.12.2000 herbeizuführen. Dieses Schreiben ist mithin als Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu qualifizieren. Dieses Angebot hat die Beklagte auch durch ihr Antwortschreiben unter dem 15.12.2000 angenommen. Der damit zwischen den Parteien abgeschlossene Aufhebungsvertrag ist jedoch mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform gemäß § 623 BGB unwirksam.

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Es handelt sich bei § 623 BGB um ein konstitutives Schriftformerfordernis. Nach § 126 Abs. 1 BGB wird dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nur genügt, wenn der Aussteller die Urkunde (das Schreiben) eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet.

Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden jedoch über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). Vorliegend existieren zwei Schreiben der Parteien, die gerichtet sind auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum 17.12.2000. Die des Klägers liegt jedoch der Beklagten lediglich als Telefax vor. Ein Telefax genügt aber den gesetzlichen Schriftformerfordernissen nicht, weil es sich nur um eine Telekopie handelt. Dies ist von der Rechtsprechung für andere gesetzliche Schriftformerfordernisse ausdrücklich entschieden worden (vgl. nur BGH, 28.01.1993 in EzA Nr. 1 zu § 126 BGB, BGH, 30.07.1997 in NJW 1997, 3169, APS/Preis, § 623 BGB Rn. 25 m.w.N., Lakies, in BB 1999, 667). Das Fax des Klägers wahrt das gesetzlich normierte Schriftformerfordernis der §§ 623, 126 BGB, das strenger ist als bei der gewillkürten Schriftform, nicht. Schon deshalb ist ein formgültiger Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Form des § 623 BGB hat gemäß § 125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages zur Folge. Eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist dadurch nicht eingetreten.

Hierauf beruft sich der Kläger auch zu Recht. Insbesondere steht dem der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht entgegen. Dieser Einwand kann nämlich nur in Ausnahmefällen erfolgreich sein, weil der Sinn und Zweck der Formvorschriften sonst ausgehöhlt würden.

Generell hat jede Partei die Rechtsnachteile zu tragen, die sich aus der Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes ergeben. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Vormangel scheitern zu lassen; das Ergebnis muss für die Parteien nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar sein (vgl. nur BRG, 17.11.1957 in AP Nr. 2 zu § 125 BGB, 27.03.1987 in AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestandes bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

Dem Klageantrag war mithin im Schlussurteil stattzugeben.

3.

Die einheitliche Kostenentscheidung für das Teil-Anerkenntnisurteil und das Schlussurteil folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

4.

Der Streitwert für das Schlussurteil war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen und wurde entsprechend § 12 Abs. 7 ArbGG auf drei Monatsbruttogehälter des Klägers und auf insgesamt 11.400,00 DM festgesetzt.

5.

Angesichts der sich aus § 64 Abs. 2 c ArbGG von Gesetzes wegen ergebenen Berufungsmöglichkeit war die Berufung nicht gemäß § 64 Abs. 2 a ArbGG im Urteil besonders zuzulassen.