Art. 5 LGÄHE/NIStV
Bibliographie
- Titel
- Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Redaktionelle Abkürzung
- LGÄHE/NIStV,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 10100
(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Nach Artikel 5 tritt dieser Staatsvertrag am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist nach § 1 Absatz 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 13. April 2011 (Nds. GVBl. S. 100) im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Wiesbaden, den 27.10.2010
Für das Land Hessen
Volker Bouffier
Ministerpräsident
Hannover, den 10.11.2010
Für das Land Niedersachsen
David McAllister
Ministerpräsident