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§ 14b NFAG - Sondervermögen ,"Entschuldungsfonds", Entschuldungsumlage

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Amtliche Abkürzung
NFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
61330080000000

1Zur Finanzierung der Zins- und Tilgungshilfe errichtet das Land zum 1. Januar 2012 ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen ,"Entschuldungsfonds". 2Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten. 3Dem Sondervermögen fließen nach Maßgabe der Festsetzungen des Haushaltsplans des Landes jährliche Zuführungen in Höhe von jeweils höchstens 70 Millionen Euro als Einnahmen zu. 4Das Land erhebt von den Landkreisen, den Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, und den Samtgemeinden nach Maßgabe des § 14c jährlich eine Umlage. 5Die Höhe der Umlage entspricht jeweils insgesamt der Hälfte der Zuführungen nach Satz 3.