(1) Dem am 10./27. September 2002 unterzeichneten Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem § 28 Abs. 1 Satz 1 am 1. April 2003 in Kraft. Wird der Staatsvertrag nach seinem § 28 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. April 2003 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.