Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390), werden die Polizeidirektionen als Vollzugsbehörden i.S. von § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes bestimmt.

Dieser Beschl. tritt am 1.11.2004 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugsbeschluss aufgehoben.