Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag.

Der Kläger ist mit einem Anteil von 222/1000 Teileigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der Flurstücksbezeichnung 76/16 der Flur 5, Gemarkung F., zur Größe von 1.557 qm unter der postalischen Adresse Stubbenkuhle 38. In südlicher Richtung grenzt das Grundstück an die in Ost-Westrichtung verlaufende Straße "Stubbenkuhle"- L 153 - , in die spitzwinklig die Straße "Zum Ellerbrook" aus nordöstlicher Richtung einmündet. An dieser Straße liegt das Grundstück mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze. Nördlich des Grundstücks zweigt der als Sackgasse ausgebaute "Fritz - Reuter - Weg" von der Straße "Zum Ellerbrook" ab. Die in ihrem südwestlichen Teil beidseitig bebaute Straße "Zum Ellerbrook" führt in nordöstlicher Richtung in die unbebaute Landschaft.

Das Grundstück des Klägers befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Nr. 68 St. - Willehadus - Weg" vom 4. Juli 1985, der für das Grundstück die Festsetzungen für Mischgebiet und ein Vollgeschoss bei offener Bauweise trifft.

Das Grundstück mit der postalischen Adresse Stubbenkuhle 38 war ursprünglich Teil des Flurstücks 76/4 der Flur 5, Gemarkung F.. Der damalige Eigentümer dieses Flurstücks verkaufte den überwiegenden Teil (zur Größe von ca. 4.700 qm) des Flurstücks bis auf das heutige Flurstück 76/16 der Flur 5 mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Mai 1986 an die Beklagte. In § 1 Satz 3, 4 des Kaufvertrages befindet sich folgende Regelung:

"Die Stadt G. verzichtet bezüglich des dem Verkäufer verbleibenden Restgrundstücks nach Bau der Planstraße auf Erschließungsbeiträge gem. §§ 127 ff. BBauG sowie auf die Kanalbaubeiträge gem. § 2 der Entwässerungsabgabensatzung und auf die Hausanschlusskosten gem. § 17 der Entwässerungsabgabensatzung. Dieser Verzicht gilt gegenüber dem Erschienenen zu 1) und seinem Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstücks..... "

Die unter § 1 Satz 6 aufgeführte Regelung :"Die für den Ausbau der Planstraße B angefallenen Erschließungskosten der Verkäufer gelten für diesen Verkauf und die Höhe des Kaufpreises als abgegolten." wurde von den Vertragspartnern gestrichen.

Am 19. Juli 1994 schloss die Beklagte mit der Firma H. Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mbH einen Erschließungsvertrag über die Herstellung und Vorfinanzierung einer Erschließungsanlage im Bereich des Bebauungsplanes "Nr. 68 St. Willehadus - Weg". Die Straße "Zum Ellerbrook" war in dem dem Erschließungsvertrag beigefügten Lageplan zunächst nicht als Erschließungsanlage erfasst.

In den Jahren 1994 bis 1999 erhielt die Straße "Zum Ellerbrook" eine Asphaltdecke, eine Entwässerungseinrichtung sowie eine Beleuchtung in nordöstlicher Richtung bis hinter den Einmündungsbereich der "Diedrich - Speckmann - Straße" in die Straße "Zum Ellerbrook" etwa bis zur Mitte des nordwestlich der Straße "Zum Ellerbrook" gelegenen Flurstücks 93/16. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 51.104,04 EUR.

Die Abschlussrechnung des nach einer entsprechenden Ausschreibung mit der Herstellung der Straße "Zum Ellerbrook" befassten Unternehmens datiert vom 2. November 2000.

Am 21. Juni 2001 beschloss der Rat der Beklagten, dass gem. "§ 3 Abs. 3 und 4 der Straßenausbaubeitragssatzung vom 20. Juni 1983" der I. Abschnitt der Straße "Zum Ellerbrook", beginnend von der Straße "Stubbenkuhle" bis zur "Dietrich - Speckmann - Straße" gebildet wird. Am gleichen Tag beschloss der Rat ferner die Satzung über die Abweichung von den Herstellungsmerkmalen des § 9 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Osterholz-Scharmbeck für die Straße "Zum Ellerbrook".

Der Verwaltungsausschuss der Beklagten beschloss am 14. März 2002, dass die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der H. Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mbH über die Herstellung und Vorfinanzierung von Erschließungsanlagen im Bereich des Bebauungsplanes "Nr. 68 St. Willehadus - Weg" rückwirkend zum 19. Juli 1994 um die Erschließungsanlage "Zum Ellerbrook" zu erweitern ist. Eine entsprechende Ergänzung nahmen die Beklagte und die Firma H. Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mbH unter dem 26. April 2002 vor.

Nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 25. Juli 2002 darüber informiert hatte, dass die Herstellung der Straße "Zum Ellerbrook" abgeschlossen sei und der Kläger mit einem Beitrag in Höhe von 2.280 EUR rechnen müsse, teilte der Kläger der Beklagten am 19. August 2002 mit, dass er als Rechtsnachfolger des verstorbenen Herrn I. von der Erhebung eines Erschließungsbeitrages befreit sei. Zudem habe seine Miteigentumsfläche keinen rechtlichen Zugang zur Verkehrsfläche "Zum Ellerbrook". Zwischen der Verkehrsfläche "Zum Ellerbrook" und der Grundstücksfläche, die mit einem Sondernutzungsrecht zu seinen Gunsten belastet sei, liege eine Grundstücksfläche mit anderweitigem Sondernutzungsrecht.

Daraufhin antwortete die Beklagte dem Kläger unter dem 27. August 2002, dass sich die im Grundstückskaufvertrag vom 28. Mai 1986 getroffene Vereinbarung nur auf den heutigen "Fritz - Reuter - Weg" beziehe, bei dessen Abrechnung der Kläger nicht herangezogen worden sei. Er unterliege auch dann der Beitragspflicht, wenn die in seinem Sondereigentum stehende Wohnung von der Straße "Zum Ellerbrook" keinen Zugang habe. Maßgebend sei allein, ob das Grundstück, an dem der Kläger Teileigentum besitze, durch die Erschließungsanlage erschlossen werde.

Mit Bescheid vom 19. September 2002 zog die Beklagte den Kläger zu einem - inzwischen gezahlten - Erschließungsbeitrag für den Ausbau der Straße "Zum Ellerbrook" in Höhe von 2.256,31 EUR unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 8,2164 EUR/qm (45.09 3,6 4 EUR : 5.59 7,79 qm) und einer Grundstücksfläche von 274,61 qm (1.557 qm : 222/1000 = 345,65 qm - 71,04 qm Eckgrundstücksermäßigung) heran.

Dagegen legte der Kläger am 7. Oktober 2002 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Seinen Widerspruch begründete er im Wesentlichen damit , dass die Beklagte in dem Vertrag vom 28. Mai 1986 gegenüber dem Verkäufer bezüglich des ihm verbleibenden Restgrundstücks auf jegliche Erschließungskosten verzichtet habe. Die Freistellung von allen Erschließungskosten sei unter dem Gesichtspunkt des von der Stadt gezahlten (Misch-) Kaufpreises von 30 DM/qm und des damaligen Richtpreises von 70 DM/qm für erschlossene Grundstücke in vergleichbaren Grundstückslagen sachgerecht. Der Preis für Rohbauland habe 1986 bei 45 DM/qm gelegen. Da die Beklagte mit dem damaligen Eigentümer aber nur 30 DM/qm vereinbart habe, seien die Erschließungsbeiträge deutlich mehr als nur ausgeglichen, denn nach dem Wesensgehalt des Vertrages sei der vereinbarte Verzicht auf Kostenerhebung gleichbedeutend mit einer Vorauszahlung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Hinweis darauf zurück, dass sich die im Kaufvertrag vom 28. Mai 1986 getroffenen Vereinbarungen allein auf Kosten bezüglich der genannten Planstraße, des heutigen "Fritz - Reuter - Wegs", bezögen. Seinerzeit sei es eindeutig Vertragswille gewesen, dass die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen ausschließlich den Ausbau der Planstraße nördlich des Grundstücks "Stubbenkuhle 38" beträfen. In den Beschlüssen des Finanz- und Verwaltungsausschusses sei eindeutig bestimmt worden, dass die durch den Ausbau der Planstraße B (heutiger "Fritz - Reuter - Weg") angefallenen Erschließungskosten für das dem Herrn I. verbleibende Restgrundstück durch den Verkauf und die Höhe des Kaufpreises als abgedeckt gegolten hätten. Die vorgetragene Streichung des letzten Satzes in § 1 des Grundstückskaufvertrages sei für die Angelegenheit unerheblich, denn es würden dort die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Planstraße B angefallenen Erschließungskosten des Verkäufers geregelt.

Ebenfalls am 10. Januar 2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung ab.

Diese Bescheide wurden von der Beklagten per Einschreiben gegen Rückschein am 17. Januar 2003 an den Kläger abgesandt. Da der Kläger arbeitsbedingt nicht angetroffen werden konnte, hinterlegte die Post beim Kläger eine Benachrichtigung über ein Einschreiben an den Kläger. Der Kläger holte das Einschreiben bei der Post nicht ab und erklärte am 31. Januar 2003 bei der Beklagten, dass er das Einschreiben nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen habe abholen können, weil er auf Montage gewesen sei. Dem Kläger ist daraufhin der Widerspruchsbescheid datiert vom 31. Januar 2003 persönlich ausgehändigt worden.

Dagegen hat der Kläger mit einem am 7. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben, mit der er unter Vertiefung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren geltend macht, dass im vorliegenden Fall in dem Grundstückskaufvertrag vom 28. Mai 1986 zwischen der Beklagten und Herrn I. ein Vorausverzicht auf künftige Erschließungskosten vereinbart worden sei. Ein derartiger Vorausverzicht sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht automatisch wegen Verstoßes gegen Bundesrecht nichtig. Ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG führe nur dann zur Nichtigkeit, wenn die Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG offenkundig gewesen sei. Dies sei vorliegend angesichts der geführten Kaufpreisverhandlungen nicht der Fall. Seinerzeit habe der Verkäufer 40 DM/qm verlangt, die Beklagte dagegen 30 DM/qm geboten. Schließlich hätten die Vertragsparteien eine Einigung dahingehend gefunden, dass die Beklagte auf Erschließungsbeiträge für das dem Verkäufer verbleibende Restgrundstück verzichtet und der Verkäufer dafür den niedrigeren Verkaufspreis von 30 DM/qm akzeptiert. Da der Verzicht auf künftige Erschließungsbeiträge in den Kaufvertrag eingebettet worden sei, der beiden Vertragsparteien gedient habe, und da der Kaufvertrag von beiden Vertragsparteien wirtschaftlich kalkuliert und akzeptiert worden sei, sei er keinesfalls offenkundig nichtig.

Ferner trage der Kaufvertrag den Charakter eines Erschließungsvertrages im Sinne des § 124 BauGB, der zwar nicht vollkommen ausgestaltet sei, aber doch die wesentlichen Elemente eines Erschließungsvertrages enthalte, dass nämlich der Dritte Erschließungsanlagen einbringe und die Gemeinde ihn dafür von Erschließungskosten ganz oder teilweise befreie. Für einen solchen Erschließungsvertrag sei ein Verzicht auf Erhebung von Erschließungsbeiträgen durchaus zulässig, wenn der Vertrag vollständig durchgeführt werde. Die Interessen der Parteien, dem Verkäufer kalkulatorische Sicherheit für sein Restgrundstück zu geben und der Käuferin die für die Erschließung notwendigen Grundstücksflächen unter Verrechnung mit den künftigen Erschließungsbeiträgen zu verschaffen, hätten dazu geführt, dass der Verzicht auf die Erschließungsbeiträge in § 1 des Kaufvertrages umfassend erklärt worden sei, also mit Wirkung sowohl für die Planstraße als auch für die Straße "Zum Ellerbrook".

Die Möglichkeit, Grundstücksflächen unter ihrem Verkehrswert zur Herstellung einer Erschließungsanlage einzubringen und die Differenz auf eine Erschließungsbeitragsschuld anzurechnen, sei auch in § 7 der Erschließungsbeitragssatzung vorgesehen. Auch daran zeige sich, dass die kaufvertragliche Regelung nicht offenkundig nichtig, sondern wirksam sei. Würde man gleichwohl eine Nichtigkeit des Beitragsverzichts annehmen, so würde dieser die Grundlagen des Vertrages, nämlich die für den Kaufvertrag wesentliche Kaufpreisbestimmung betreffen und damit den Kaufvertrag insgesamt nichtig machen. Die Rechtsfolge wäre, dass der gesamte Kaufvertrag gem. § 812 ff. BGB rückabzuwickeln wäre. Soweit die Ausgabe der Grundstücke wegen der inzwischen abgewandelten Beschaffenheit und Nutzung (öffentliche Straßenflächen) oder wegen Weiterveräußerung an Dritte nicht mehr möglich sei, müsse die Beklagte ihren Wert ersetzen. Die Beklagte habe den Mehrerlös herauszugeben, den sie als Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem Weiterverkaufspreis erzielt habe. Dieser Mehrerlös übersteige die Erschließungsbeiträge, die für das dem Verkäufer I. verbliebene Restgrundstück für den "Fritz - Reuter - Weg" und die Straße "Zum Ellerbrook" bei korrekter Abrechnung zu zahlen gewesen wären.

Es werde deshalb die Aufrechnung des vom Kläger nach dem Beitragsbescheid im Falle seiner Wirksamkeit geschuldeten Erschließungsbeitrages mit dem von der Beklagten bei der Weiterveräußerung der Grundstücksflächen erzielten Mehrerlös, der bei Unwirksamkeit des Kaufvertrages herauszugeben sei, erklärt. Da dieser Mehrerlös die Erschließungsbeiträge übersteige, sei die Beitragsschuld durch die Aufrechnung getilgt. Vergleiche man den Wert des tatsächlichen Aufwands für Bauland mit dem Richtwert erschlossener Grundstücksflächen, ergebe sich je nach Berechnungsweise für die Beklagte ein Gewinn zwischen 18.154 DM und 41.050 DM.

Wenn der Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen zwingende Normen des Erschließungsbeitragsrechts unwirksam sein sollte, hätte die Beklagte ihre vorvertraglichen Sorgfaltspflichten sowie ihre Amtspflichten verletzt und müsse daher dem Kläger Schadensersatz 1eisten. Wenn der Kläger gewusst hätte, dass entgegen der Erklärung der Beklagten im Kaufvertrag von 1986 noch Erschließungsbeiträge von ihm hätten entrichtet werden müssen, dann hätte er das Objekt nur zu einem um die Erschließungsbeiträge geminderten Kaufpreis erworben. Die Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem ansonsten ausgehandelten Kaufpreis, die genau der Höhe der Erschließungsbeiträge entspreche, sei sein Schaden, der von der Beklagten zu ersetzen sei. Deshalb werde hilfsweise die Aufrechnung der Beitragsschuld mit einem Schadensersatzanspruch erklärt.

Vorsorglich werde der berechnete Erschließungsbeitrag auch der Höhe nach bestritten. Die Straße "Zum Ellerbrook" sei bis zur Mitte des Grundstücks "Zum Ellerbrook 4 "bereits früher als Straße mit Unterbau und Decke vorhanden gewesen. Dieser vordere Teil der Straße sei gegenüber dem früheren Zustand verstärkt worden. Die Kosten für die Herstellung und die Beseitigung eines Provisoriums gehörten jedoch nicht zu den abrechnungsfähigen Erschließungskosten. Sie seien aus dem umgelegten Gesamtaufwand herauszurechnen.

Der Kläger beantragt ,

hilfsweise,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, dass der vom Kläger zur Begründung angeführte Vorausverzicht in § 1 des Grundstückskaufvertrages vom 28 Mai 1986 nichtig und daher erschließungsbeitragsrechtlich nicht wirksam sei. Der von der Beklagten erklärte Vorausverzicht verstoße gegen das in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz statuierte gesetzliche Verbot, vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über einen Abgabenanspruch zu treffen. Dieser objektive Verstoß führe gem. § 59 VwVfG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung. Ein Anspruch des Klägers werde bestritten.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.