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Art. 4 LGÄHE/NIStV

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Redaktionelle Abkürzung
LGÄHE/NIStV,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
10100
(1)

Der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 19./23. Mai 1967 bleibt im Übrigen unberührt.

Nach Artikel 5 tritt dieser Staatsvertrag am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist nach § 1 Absatz 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 13. April 2011 (Nds. GVBl. S. 100) im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.