(1) Dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 26. August/11. September 1996 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 am 1. Januar 1997 in Kraft. Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Januar 1997 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.