(1) ¹Richterinnen und Richter sind regelmäßig zu beurteilen (Regelbeurteilung); sie sind zudem zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern (Anlassbeurteilung). ²Die oberste Dienstbehörde kann in Beurteilungsrichtlinien nähere Bestimmungen treffen, die Beurteilungszeiträume für die Regelbeurteilung bestimmen und bei Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung zulassen.

(2) ¹Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richterin oder des Richters. ²Bei der Beurteilung sind die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 DRiG ergebenden Beschränkungen zu beachten. ³Die dienstliche Beurteilung ist mit einem Gesamturteil abzuschließen.

(3) ¹Bevor die Beurteilung fertig gestellt wird, ist der Richterin oder dem Richter Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben. ²Nach Fertigstellung ist die Beurteilung der Richterin oder dem Richter bekannt zu geben.

(4) Für die dienstliche Beurteilung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gelten die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 2 entsprechend.