(1) Dem am 14./28. April 2020 unterzeichneten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. ²Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Januar 2021 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.