Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2011 vom xx. Dezember 2011 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom xx. Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aus der an ihn bewirkten Lieferung der Pferdes nur ein Vorsteuerabzug in Höhe von 5.435,19 € zu, da die Lieferung nach nationalem Recht nur der Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Eine Berufung des Klägers auf Art. 96 und 98 MwStSystRL i. V. m. Anlage II Nr. 1 mit dem Ziel, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz als Vorsteuer abziehen zu können, ist nicht zulässig.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. d. § 14, 14 a UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung ist der Wortlaut der Norm dahingehend einzuschränken, dass als Vorsteuer nur eine für den berechneten Umsatz vom Leistenden geschuldete Steuer abgezogen werden darf. Wird eine Steuer für einen Umsatz vom leistenden Unternehmer geschuldet, statt der geschuldeten Steuer aber eine höhere Steuer ausgewiesen, steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene gesetzlich geschuldete Betrag für den Vorsteuerabzug zu. Die Höhe des Vorsteuerabzugs ergibt sich in diesem Fall nicht durch das herausrechnen des ermäßigten Steuersatzes aus dem in der Rechnung ausgewiesenen Bruttobetrag, sondern auf der Grundlage der in der Rechnung ausgewiesenen und damit die Bemessungsgrundlage bildenden Nettobetrag. Ein darüber hinausgehender Vorsteuerabzug kann dem Leistungsempfänger im Steuerfestsetzungsverfahren nicht aus Billigkeitsgründen unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes bei unrichtigem Steuerausweis zugesprochen werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 19. November 2009 V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 = [...] Rdnr. 16 - 18 m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht dem Kläger unter Berücksichtigung des nationalen Rechts - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - nur ein Vorsteuerabzug unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zu, weil die Lieferung der GmbH der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 a unterfällt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 C-453/09 (BFH/NV 2011, 1276) ist diese Vorschrift aber mit den rechtlichen Vorgaben aus den Art. 96 und 98 der MwStSystRL i. V. m. deren Anhang III insoweit nicht vereinbar, als dort auf die Lieferung von Pferden nur dann ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden kann, wenn das Pferd im Hinblick auf seine Schlachtung geliefert wird, um für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet zu werden.

Dem Kläger ist es allerdings verwehrt, sich zur Begründung seines Anspruchs auf Berücksichtigung der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz direkt auf die Bestimmungen in den Art. 96 und 98 MwStSystRL i. V. m. Anlage III Nr. 1 zu berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des EuGH kann sich ein Einzelner allerdings in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstattlichen Vorschriften berufen. Er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann. Ein Mitgliedstaat kann einem Steuerpflichtigen, der z. B. beweisen kann, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (BFH, Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98, BStBl. II 2004, 849, 853; vom 18. August 2005 V R 71/03, BStBl. II 2006, 143, 145, jeweils m. w. N.).

Will ein Steuerpflichtiger sich auf eine entsprechende Bestimmung in einer europäischen Richtlinie berufen, muss diese für ihn jedoch im Regelfall unmittelbar einschlägig sein. Wird ein anderer Steuerpflichtiger auf Grund nicht korrekter Umsetzung von Bestimmungen des europäischen Rechts in nationales Recht rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten nicht verletzt. Anders ist die Sachlage nur, wenn die Nichtoder die zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern - zumindest auch - dem Schutz der Interessen einzelner zu dienen bestimmt ist. Es genügt also nicht eine behauptete Verletzung von Normen, bei denen der Dritte nur infolge einer Reflexwirkung der Normanwendung begünstigt wird (BFH, Urteil vom 5. Oktober 2006 VII 24/03, BStBl. II 2007, 243 = [...] Rdnr. 20).

Die Regelungen der Art. 96 und 98 MwStSystRL betreffen nur das Steuerrechtsverhältnis zwischen dem für die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Lieferung zuständigen Finanzamt und dem leistenden Unternehmer, der Leistungsempfänger ist an diesem Steuerrechtsverhältnis nicht beteiligt. Diese Vorschriften dienen auch nicht den rechtlichen Interessen der Leistungsempfänger, weil diese sich mit den leistenden Unternehmern zivilrechtlich über die Höhe des geschuldeten Entgelts einschließlich der Umsatzsteuer zu einigen haben. Eine Berufung des Klägers auf die Vorschriften der Art. 96 und 98 MwStSystRL ist damit nicht zulässig. Dass der nationale Gesetzgeber mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die normativen Vorgaben in Art. 168 MwStSystRL korrekt umgesetzt hat, wird vom Kläger nicht behauptet und ist auch für das Gericht nicht erkennbar.

Schließlich kann der Kläger sich auch nicht darauf berufen, die GmbH habe sich ihrerseits auf die Regelungen in Art. 96 und 98 MwStSystRL berufen, um den von ihr erbrachten Umsatz mit dem allgemeinen Steuersatz besteuern zu dürfen. Der Anwendungsvorrang einer europäischen Richtlinie setzt nach allgemeiner Ansicht nämlich voraus, dass die Richtlinienbestimmung für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die entsprechende Vorschrift des nationalen Umsatzsteuerrechts. Ein derartiger Zusammenhang besteht für die GmbH bei einem Vergleich zwischen Art. 96 und 98 MwStSystRL und § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG aber offensichtlich nicht. So kann das Gericht auch offen lassen, ob die GmbH sich bei der Erfassung des Umsatzes tatsächlich auf die für sie ungünstigere europarechtliche Bestimmung berufen wollte oder aber schlicht einem Rechtsirrtum unterlegen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.