Landessozialgericht Niedersachsen
Urt. v. 24.11.1987, Az.: L 7 Ar 5/87

Zuschuß; Arbeitslosenversicherung; Bundesanstalt für Arbeit; Arbeitgeber; Vorruhestandsleistungen; Zeitpunkt; Arbeitsplatz; Wiederbesetzung; Suchfrist

Bibliographie

Gericht
LSG Niedersachsen
Datum
24.11.1987
Aktenzeichen
L 7 Ar 5/87
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 11706
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LSGNIHB:1987:1124.L7AR5.87.0A

Verfahrensgang

vorgehend
SG Osnabrück 26.11.1986 - S 4 Ar 300/86

Amtlicher Leitsatz

Der Anspruch auf Zuschüsse der BA zu den vom Arbeitgeber zu zahlenden Vorruhestandsleistungen besteht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Arbeitgeber den freigemachten oder freigewordenen Arbeitsplatz wiederbesetzt. § 5 Abs 2 S 2 VRG (dreimonatige "Suchfrist") ist auf die erstmalige Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes nicht anzuwenden.