(1) Dem am 8./15. Oktober 2004 unterzeichneten Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 mit Ausnahme seines Artikels 6 Nr. 7 am 1. April 2005 in Kraft. ²Artikel 6 Nr. 7 des Staatsvertrages tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. ³Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 3 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. April 2005 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.