(1) Das Kultusministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg ist für die Beamtinnen und Beamten der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung Disziplinarbehörde; dies gilt nicht für die Leiterinnen und Leiter der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung. ²Für die Beamtinnen und Beamten des Landes in den Studienseminaren und in den Schulen, mit Ausnahme der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und des Landesbildungszentrums für Blinde, sind die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung in ihrem Zuständigkeitsbereich Disziplinarbehörde.

(3) ¹Das Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung ist für seine Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde. ²Satz 1 gilt nicht für die Leiterin oder den Leiter und die Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter.