1.
Gemäß Nr. 1.3 des Bezugsbeschlusses zu a werden die dienstrechtlichen Befugnisse des MW mit Wirkung vom 1.9.2009 wie folgt übertragen:

1. 1.1

   Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

   Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit Ausnahme von Dienst-/Außenstellenleitungen.

   Dienst-/arbeitsrechtliche Maßnahmen für gemäß § 20 BeamtStG zugewiesene Beamtinnen und Beamte und gemäß § 4 Abs. 2 TV-L zugewiesene Beschäftigte werden im Einvernehmen mit der Einrichtung getroffen, zu der die Zuweisung erfolgt ist.

2. 1.2

   Landesbetrieb Mess- und Eichwesen

   Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit der Ausnahme, dass dienstrechtliche Entscheidungen für

   1. 1.2.1

      die für das Kostenmanagement zuständige Leitung der Verwaltungsabteilung,

   2. 1.2.2

      Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 sowie vergleichbare Angestellte

   von der Zustimmung des MW abhängig sind.

3. 1.3

   Materialprüfanstalten

   Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts sowie vergleichbare Beschäftigte mit den in den Betriebssatzungen beschriebenen Ausnahmen.